Vorlage - 0486/BLR/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass

Herr Thomas Josef Schlenker

durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Mitglied des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen gemäß der vom Kreistag bestimmten Sitzverteilung bestimmt worden ist.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 KVG LSA stellt der Kreistag die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest. Der Beschluss hat dabei allein einen bestätigenden Charakter. Der Vertretung ist es verwehrt, auf die personellen Entscheidungen der Fraktionen bei der Ausschussbesetzung einzuwirken.

Gemäß § 5 Nr. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bildet der Kreistag den Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen als ständig beratenden Ausschuss. § 7 Abs. 3 der

Hauptsatzung des Landkreises Börde bestimmt die Anzahl der Mitglieder mit dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages.

Bisher war Herr Bodo Walter Zeymer Mitglied im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN benannte Herrn Thomas Josef Schlenker als neues Mitglied für den Ausschuss. Herr Bodo Walter Zeymer ist stellvertretendes Mitglied.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1 - Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 2 - Auszug aus der Hauptsatzung des Landkreises Börde