Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0482/BLR/2022  

 
 
Betreff: Änderung der Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Fehlhauer, Marie
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
25.01.2023 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
25.01.2023 
außerplanmäßige Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0482/BLR/2022)
Anlagen:
Anlage 1 - § 47 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Anlage 2 - § 5 und 7 der Hauptsatzung des Landkreises Börde

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stellt fest, dass

 

Herr Bodo Walter Zeymer

 

durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales bestimmt worden ist.

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 KVG LSA stellt der Kreistag die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest. Der Beschluss hat dabei allein einen bestätigenden Charakter. Der Vertretung ist es verwehrt auf die personellen Entscheidungen der Fraktionen bei der Ausschussbesetzung einzuwirken.

 

Gemäß § 5 Nr. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bildet der Kreistag den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales als ständig beratenden Ausschuss. § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bestimmt die Anzahl der Mitglieder mit dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages.

 

Bisher war Frau Janett Altrichter Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales. Frau Altrichter hat ihr Kreistagsmandat zum 28.11.2022 niedergelegt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN benannte Herrn Bodo Walter Zeymer als neues Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales. Herr Thomas Josef Schlenker ist stellvertretendes Mitglied.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

he der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

-

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

-

 


Anlagen:

 

Anlage 1 - Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 2 - Auszug aus der Hauptsatzung des Landkreises Börde

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - § 47 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (39 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - § 5 und 7 der Hauptsatzung des Landkreises Börde (67 KB)