Vorlage - 0464/BLR/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt fest, dass

Herr Christian Wolff

durch die Fraktion der SPD als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Umwelt gemäß der vom Kreistag bestimmten Sitzverteilung bestimmt worden ist.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 47 Abs. 3 S. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Verbindung mit § 47 Abs. 1 KVG LSA stellt der Kreistag die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest. Der Beschluss hat dabei allein einen bestätigenden Charakter. Der Vertretung ist es verwehrt, auf die personellen Entscheidungen der Fraktionen bei der Ausschussbesetzung einzuwirken.

Gemäß § 5 Nr. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bildet der Kreistag den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt als ständig beratenden Ausschuss. § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises Börde bestimmt die Anzahl der Mitglieder mit dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistages.

Bisher war Herr Wolfgang Zahn Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Umwelt.

Die Fraktion der SPD benannte Herrn Christian Wolff als neues Mitglied für den Ausschuss. Herr Wolfgang Zahn ist stellvertretendes Mitglied.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)