Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0462/BLR/2022  

 
 
Betreff: Aufhebung des Beschlusses 0394/BLR/2022 - Zustimmung zu der Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage ohne Landrat
Einreicher:Kluge, J. Leiterin Büro Landrat
Baier amt. Dezernent 4
Dr. Waselewski Beigeordneter
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Rexhi, Yvonne
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
30.11.2022 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
07.12.2022 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0462/BLR/2022)

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag hebt den Beschluss 0394/BLR/2022 -  Zustimmung zur Annahme und Verwendung der Spendengelder anlässlich des Geburtstages des Landrates im Jahr 2021 - auf

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Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit Schreiben vom 4. August 2022 teilt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt dem Kreistagsvorsitzenden Herrn Schmette mit, dass beabsichtigt ist, den Beschluss 0394/BLR/2022 zu beanstanden, da dieser voraussichtlich gemäß § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) rechtswidrig sei.

 

Eine Zustimmung hätte vor der Annahme erfolgen müssen, damit die Annahme der Spenden keine Pflichtverletzung darstelle. Eine nachträgliche Genehmigung einer Annahme nach § 42 BeamtStG habe keine heilende Wirkung, weshalb der Beschluss 0394/BLR/2022 aufzuheben sei.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

- keine -