Vorlage - 0373/20/2022

Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen

Informationspflicht

ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen

Kreisausschuss

Informationspflicht

ordentliche Sitzung des Kreisausschusses

zur Kenntnis genommen

Betreff:

Information über Spenden und Schenkungen im 2. Halbjahr 2021

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Informationsvorlage

Einreicher:

Bäker Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski Dezernent 1

Federführend:

Amt für Finanzen

Bearbeiter/-in:

Kretschmer, Maximilian

Beratungsfolge:

Anlagen:

Übersicht 2. Halbjahr 2021

Verfahrensbeteiligte:

	nicht erforderlich	erforderlich	zugestimmt	nicht zugestimmt
zuständiger Justitiar

Beschlussvorschlag:

-entfällt-

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen und vermitteln, die in geeigneten Fällen zur Erreichung der Verwaltungsziele unterstützend beitragen.

Im § 10 der Hauptsatzung des Landkreises Börde wurden die Befugnisse für die Annahme

von Spenden, Sponsoring und Schenkungen bis 1.000 EUR auf den Landrat übertragen.

Daher ist halbjährlich eine Informationsvorlage für den Kreisausschuss vorzubereiten. Der

neue Kreistag hat auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, einen Fachausschuss

für Kreisentwicklung und Finanzen zu bilden. Somit werden die Informationen über Spenden

und Schenkungen auch in diesem Ausschuss vorgestellt.

Anliegend sind die getroffenen Entscheidungen für die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021

zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja		Nein
Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:
Produkt:
	Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.
	Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:
	Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.
Erläuterungen: