Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0360/20/2022  

 
 
Betreff: Information zum Stand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ab 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Bäker Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Bäker, Ines
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen Informationspflicht
29.03.2022 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen    
Anlagen:
HKK Stand 25.03.2022
HKK - Anlage 1 Zuweisungen
HKK - Anlage 2 Entwicklung Ergebnisplan
HKK- Anlage 3 freiw.geb. Leistungen
HKK- Anlage 4 Freiwillige Leistungen
HKK - Anlage 5 Beschluss KEK
HKK - Aufwandsmindernde Maßnahmen
HKK Ertragssteigernde M.
HKK - Prüfungsmaßnahmen
Einzelbewertung Maßnahmen mit Aufwandsminderung
Einzelbewertung Maßnahmen mit Ertragssteigerung
Einzelbewertung Maßnahmen mit Prüfauftrag
PPP_Top 6.3 2022-02-22-HKK Nachbearbeitung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

entfällt


Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 100 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen, wenn der Haushaltsausgleich nach § 98 Abs. 3 KVG LSA nicht erreicht werden kann.

 

Während der Landkreis im Jahr 2022 aufgrund der Pandemie den Ausgleich nicht erzielen kann, ist der Fehlbedarf in den Folgejahren bei gleichbleibenden Erträgen und steigenden Aufwendungen nach derzeitiger Einschätzung nicht zu decken.

 

Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Land Sachsen-Anhalt ist im Jahre 2024 vorgesehen. Hierdurch könnte sich die Haushaltssituation nachhaltig verbessern.

 

Da aus heutiger Sicht die tatsächliche rechtliche Ausgestaltung noch nicht absehbar ist, ist der Landkreis Börde verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

Entwurf Haushaltskonsolidierungskonzept 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HKK Stand 25.03.2022 (582 KB)    
Anlage 2 2 HKK - Anlage 1 Zuweisungen (77 KB)    
Anlage 3 3 HKK - Anlage 2 Entwicklung Ergebnisplan (15 KB)    
Anlage 4 4 HKK- Anlage 3 freiw.geb. Leistungen (22 KB)    
Anlage 5 5 HKK- Anlage 4 Freiwillige Leistungen (126 KB)    
Anlage 6 6 HKK - Anlage 5 Beschluss KEK (91 KB)    
Anlage 7 7 HKK - Aufwandsmindernde Maßnahmen (320 KB)    
Anlage 8 8 HKK Ertragssteigernde M. (318 KB)    
Anlage 9 9 HKK - Prüfungsmaßnahmen (324 KB)    
Anlage 10 10 Einzelbewertung Maßnahmen mit Aufwandsminderung (3399 KB)    
Anlage 11 11 Einzelbewertung Maßnahmen mit Ertragssteigerung (3924 KB)    
Anlage 12 12 Einzelbewertung Maßnahmen mit Prüfauftrag (6627 KB)    
Anlage 13 13 PPP_Top 6.3 2022-02-22-HKK Nachbearbeitung (544 KB)