Vorlage - 0356/53/2022  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Aktionsplans des Landkreises Börde „Unsere Vision für Inklusion“ 2.0.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Aktionsplan „Unsere Vision für Inklusion“ wurde in der 1. Fassung durch den Kreistag am 11.12.2019 beschlossen.

Der Aktionsplan baut auf den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz UN-BRK) auf. Die UN-Behindertenrechtskonvention als “Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” (Convention on the Rights of Persons with Disabilities — CRPD) wurde 2009 von Deutschland ratifiziert. Zur Umsetzung der UN-BRK wurden auf Ebene des Bundes mit dem nationalen Aktionsplan „einfach machen“ als auch auf Ebene der Länder Aktionspläne verabschiedet. In diesen Aktionsplänen wird sich zu der Einhaltung der Grundsätze der UN-BRK sowie der Umsetzung von inklusiven Prozessen verpflichtet. Der Landkreis Börde hat sich diesen Entwicklungen gestellt und im Jahr 2019 den 1. Aktionsplan verabschiedet.

Im Zuge des 1. Aktionsplans wurde sich zu einer jährlichen Evaluation mit einem anschließenden Fortschreibungsprozess verpflichtet. Diesbezüglich erfolgte die Berichterstattung zur Evaluation in der 1. Jahreshälfte 2021. Auf Grundlage der Evaluation des Umsetzungsstandes des Aktionsplans im Jahr 2020 wurden 2021 individuelle Gespräche mit den Ämtern, Organisationseinheiten und landkreiszugehörigen Institutionen geführt. So wurden realisierbare und dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich entsprechende Maßnahmen für die Fortschreibung des Aktionsplans entwickelt. Die Maßnahmen beruhen dabei auf den Projekterfahrungen des Örtlichen Teilhabemanagements sowie der Fachexpertise der Ämter und Institutionen. Im Anschluss an die Gespräche wurden die Maßnahmen durch das Projektteam des Örtlichen Teilhabemanagements aufbereitet und in die Konzeption des Aktionsplans aufgenommen.

Die Realisierung der Maßnahmen obliegt den jeweiligen Ämtern und Einrichtungen und wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung berücksichtigt, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Hintergrundinformationen:

Die Prozessbegleitung es Aktionsplans des Landkreises Börde „Unsere Vision für Inklusion“ wird durch das Projektteam des Örtlichen Teilhabemanagements begleitet. Das Örtliche Teilhabemanagement ist ein Projekt, das sich für eine inklusivere Gesellschaft im Landkreis Börde einsetzt. Projektschwerpunkte sind neben der Prozessbegleitung des Aktionsplans die Identifizierung von Teilhabebarrieren, die Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit für Inklusion, die fallbezogene Einzelberatung und Fortführung einer Koordinierungsstelle „Inklusion“ sowie die Arbeit im gegründeten Netzwerk „inklusiv leben – Landkreis Börde“.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Aktionsplan des Landkreises Börde „Unsere Vision für Inklusion“ 2. Fassung