Vorlage - 0285/20/2021  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Jahresrechnung 2016 des Landkreises Börde und erteilt dem Landrat Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsjahres 2016.

Sachdarstellung, Begründung:

Gem. § 120 (1) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ist der Jahresabschluss innerhalt von 4 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen.

Eine termingerechte Aufstellung des Jahresabschlusses konnte für das Jahr 2016 nicht erfolgen. Mit Einführung der Doppik zum 01.01.2013 beim Landkreis Börde war erstmalig eine Eröffnungsbilanz und darauf aufbauend die Jahresabschlüsse für die folgenden Haushaltsjahre zu erstellen. Zwischenzeitlich liegen die bestätigte Eröffnungsbilanz und die bestätigten Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 bis 2015 vor.

Die Jahresrechnung 2016 wurde Ende Oktober 2020 aufgestellt und im Anschluss dem Rechnungsprüfungsamt zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorgelegt. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte im Zeitraum vom 20.11.2020 bis zum 26.02.2021 mit Unterbrechungen. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses wurde mit Datum vom 27.04.2021 vorgelegt.

 Die Jahresrechnung ist mit dem Prüfbericht und der Stellungnahme des Landrates dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Bestätigung des Jahresabschlusses entscheidet die Vertretung gleichzeitig über die Entlastung des Landrates.

Der Jahresabschluss 2016 weist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 1.234.841,56 EUR aus. Das Ergebnis wird nach § 23 Abs. 3 KomHVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Fehlbetrags der Vorjahre in Höhe von 2.170.896,52 EUR eingesetzt.

Der Jahresabschluss besteht nach § 118 (2) KVG LSA aus:

1. einer Ergebnisrechnung
2. einer Finanzrechnung
3. einer Vermögensrechnung (Bilanz)
4. einem Anhang.

Gem. Abs. 3 ist der Jahresabschluss durch einen Rechenschaftsbericht, der als Anlage beizufügen ist, zu erläutern. Weiterhin sind nach Abs. 4 folgende weitere Anlagen beizufügen:

1. Anlagenübersicht, Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht
2. Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen sowie über die zu übertragenen Verpflichtungsermächtigungen. 

 Der Jahresabschluss besteht nach § 118 (2) KVG LSA aus:

5. einer Ergebnisrechnung
6. einer Finanzrechnung
7. einer Vermögensrechnung (Bilanz)
8. einem Anhang.

Gem. Abs. 3 ist der Jahresabschluss durch einen Rechenschaftsbericht, der als Anlage beizufügen ist, zu erläutern. Weiterhin sind nach Abs. 4 folgende weitere Anlagen beizufügen:

3. Anlagenübersicht, Forderungsübersicht, Verbindlichkeitenübersicht
4. Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen sowie über die zu übertragenen Verpflichtungsermächtigungen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

1.  Jahresrechnung 2016

     1.1   Ergebnisrechnung

     1.2   Finanzrechnung

     1.3   Vermögensrechnung (Bilanz)

     1.4   Anhang

     1.5   Rechenschaftsbericht

     1.6   Anlagenübersicht

     1.7   Forderungsübersicht

     1.8   Verbindlichkeitenübersicht

     1.9   Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen

     1.10 Übersicht über die zu übertragenen Verpflichtungsermächtigungen

2.  Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresab-
     schlusses 2015

3.  Stellungnahme des Landrates zum Prüfbericht