Vorlage - BKT/284/2006  

 

Der Kreistag beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse für das Haushaltsjahr 2005.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 6 Abs. 2 Ziff. 5 i.V.m. § 26 Abs. 5 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG LSA) ist die Vertretung des Trägers der Kreissparkasse zuständig für die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse.

Der Verwaltungsrat der Ohrekreis-Sparkasse hat auf seiner zweiten Sitzung am 29.06.2006 die ”Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Lageberichts und Verwendung des Bilanzgewinns” (Beschluss Verwaltungsrat Ohrekreis-Sparkasse Nr. 8/2006, Anlage 2) und die ”Entlastung des Vorstandes” (Beschluss Verwaltungsrat Ohrekreis-Sparkasse Nr. 9/2006, Anlage 3) jeweils für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt / Sparkassenaufsicht hat per Verfügung vom 29. Juni 2006, Aktenzeichen 34/10778 (Anlage 4), bestätigt, dass keine Bedenken gegen die Entlastung des Vorstandes der Ohrekreis-Sparkasse für den Jahresabschluss 2005 bestehen.

 

 

Auszüge Sparkassengesetz Land Sachsen-Anhalt vom 13.07.1994 in der derzeit geltenden Fassung

 

-          § 6 Abs. 2 Ziffer 5: “Die Vertretung des Trägers beschließt über die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse.”

 

-          § 26 Abs. 5: “Über die Entlastung des Verwaltungsrates beschließt die Vertretung des Trägers.”

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Beschluss 8 / 2006 der 2. Verwaltungsratssitzung vom 29.06.2006

Anlage 2: Beschluss 9 / 2006 der 2. Verwaltungsratssitzung vom 29.06.2006

Anlage 3: Verfügung des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom

      29. Juni 2006

 

(nur in Papierform)