Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0229/40/2021  

 
 
Betreff: Sachstand Förderschulcampus
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Hecht Amtsleiterin Bildung
Michelmann Dezernent 3
Federführend:Amt für Bildung und Kultur Bearbeiter/-in: Augsberg, Mandy
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales Vorberatung
17.02.2021 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales      
Kreisausschuss Informationspflicht
24.02.2021 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
Kreistag Landkreis Börde Informationspflicht
11.03.2021 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde      

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

-entfällt-

 

Der Kreistag nimmt den Sachstand zum Förderschulcampus zur Kenntnis.

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag beauftragte in seiner Sitzung am 02.12.2020 die Kreisverwaltung, ein neues Förderschulkonzept für den Südbereich vorzulegen. Dabei ist zu prüfen, ob ein Neubau oder Investitionen an den jeweiligen Standorten zu forcieren ist. Dabei sind die Aspekte Lernbedingungen, Schülerbeförderung und Wirtschaftlichkeit zu betrachten.

Der Landkreis ist im Südbereich Schulträger für zwei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Behinderung (Hamersleben und Wefensleben). An beiden Schulen sind seit Jahren Probleme vorhanden, die sich aus den vorhandenen Kubaturen der Gebäude heraus ergeben. Weiterhin sind aktuell genutzte Gebäude aus brandschutzrechtlicher Betrachtung in der aktuellen Nutzung mit Auflagen belegt worden. In beiden Gebäuden ist eine Beschulung von körperlich beeinträchtigten Kindern nur im Erdgeschoss möglich. Demnach kann an beiden Schulen Schülern mit Beeinträchtigungen kein Zugang zum gesamten Gebäude ermöglicht werden (Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention). Die Schulleitungen geben weiterhin an, dass die Umsetzung der pädagogischen Konzepte in beiden Schulen nur eingeschränkt möglich ist. Daher kann eine umfassende Förderung und Betreuung der Kinder nicht gewährleistet werden. Ebenfalls zu beachten ist, dass in den vergangenen Jahren der Anteil der schwerst mehrfach behinderten Kinder zugenommen hat. Die Möglichkeit der Beschulung und Förderung im Südbereich ist aufgrund der vorhandenen Gebäude nur sehr eingeschränkt möglich. Kinder müssen anderen Schulen zugewiesen werden und erfahren dadurch weitere Schulwege, was sich wiederum belastend auf sie auswirkt.

Ein geringer Teil der Schülerschaft (SuS) wird zudem an FÖS GB außerhalb des Landkreises Börde beschult. Dies vor dem Hintergrund, dass die Wegebeziehungen zu beachten sind, die räumliche Kapazität und die räumlichen Gegebenheiten beider FÖS GB, vor allem für SuS mit Rollstuhl und mit hohem Pflegebedarf.

Mit der Zuweisung an FÖS GB außerhalb des Landkreises verbunden ist die Zahlung von Gastschulbeiträgen und ggf. der Abschluss von Schulträgervereinbarungen. Dies hat zudem Auswirkungen auf die Kosten für freigestellte Schülerverkehre (Beförderung mit Taxi). Bei der Standortwahl ist eine zentrale Lage im Süden des Landkreises zu berücksichtigen, was ebenfalls Auftrag aus dem KT-Beschluss vom April 2019 ist und § 2 der SEPL-VO[1] vorsieht. Dies insbesondere auch im Hinblick auf zumutbare Wegebeziehungen. Diese liegen im Bereich der Primarstufe bei maximal 40 Minuten in eine Richtung, in der Sekundarstufe I bei 60 Minuten. Da die Beförderung im freigestellten Schülerverkehr erfolgt, ist eine Sammlung von Schülern erforderlich. Eine Unterscheidung innerhalb der Beförderung von Schülern nach Alter in Primar- und Sekundarstufe I erfolgt dabei nicht. Somit darf die Schulweglänge bei allen Fahrten nicht länger als 40 Minuten andauern. Diese Schulwegdauer wird derzeit in einigen Fällen überschritten.

 

Weiterhin gilt es im Konzept den Förderschulstandort für Lernbehinderte in Klein Oschersleben zu betrachten. Seit Jahren dringend erforderliche Baumaßnahmen mussten immer wieder verschoben werden. Die Schülerzahlen steigen weiterhin, so dass die Kapazität der vorhandenen Räume erschöpft ist. Weiterhin sind gravierende bauliche Mängel vorhanden, wodurch das Unterrichten in einigen Räumen bereits untersagt wurde.

 

Folgende Arbeitspakete sind von der Kreisverwaltung zu bearbeiten.

 

  • Betrachtung und Bewertung der Schülerzahlentwicklung, unter Beteiligung des schulfachlichen Referenten (Ende 02.21)
  • Betrachtung der Schulwegsituation der zu beschulenden Kinder (März 21)
  • Einbeziehung von Brandschutzbeauftragten, Landesbehindertenbeauftragten, Feuerwehr, schulfachlichem Referenten (März 21)
  • Beteiligung der Schulleitungen und Elternvertretungen zur Ausgangslage, Erwartungshaltungen (März 21)
  • Erarbeitung eines gemeinsamen Raumkonzeptes durch Schulleitungen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Schulprogramme (April 21)
  • Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung der bestehenden Schulstandorte bzw. Neubau eines Schulgebäudes am Standort OC für den Förderschwerpunkt GB bzw. eine Kombination der Varianten mit allen zu klärenden Punkten und Kostenschätzungen, inkl. Beteiligungsverfahren der Schulen und Elternvertretungen (Juni 21)
  • Berechnung Investitionskosten zur Ertüchtigung des Standortes LB in Klein Oschersleben
  • Berücksichtigung der Investitionsbedarfe in der Haushaltsplanung 2022/2023
  • Vorlage eines Beschlussvorschlages im Kreistag 09/2021

 


[1] Verordnung zur Schulentwicklungsplanung


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

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