Vorlage - 0185/51/2020  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt rückwirkend zum 01.01.2020 die Vollfinanzierung des Mobilitätsprojektes durch den Landkreis Börde in Höhe von 24.000 EUR zur Umsetzung der §§ 11 – 14 SGB VIII sowie die Rückzahlung der anteiligen finanziellen Mittel an die Einheits- und Verbandsgemeinden.

Sachdarstellung, Begründung:

Seit dem Jahr 2011 wird das Mobilitätsprojekt im Rahmen der Jugendarbeit im Landkreis Börde praktisch umgesetzt. In den ersten zwei Jahren war das Projekt Bestandteil eines Pi-lotprojektes in Sachsen-Anhalt, welches ein Gesamtbudget in Höhe von 24.000 Euro um-fasste und mit 80% Landesmitteln gefördert wurde. Gemäß einer Forderung des Landes Sachsen-Anhalt bestand die Aufgabenstellung darin, das Projekt ab 2013 für weitere 5 Jahre fortzuführen. Diese Aufgabenstellung nahm der Landkreis Börde an und finanzierte das Pro-jekt mit der Zustimmung aller 13 Einheits- und Verbandsbürgermeister gemeinsam. Hierbei beinhaltete das Finanzierungsmodell 8.000 Euro Landkreismittel sowie 16.000 Euro der Ein-heits- und Verbandsgemeinden. Die Einzelbudgets der 13 Sozialräume (Einheits- und Ver-bandsgemeinden) errechneten sich entsprechend der Anzahl der dort lebenden Kinder- und Jugendliche.

Ursprünglich sollten die einzelnen Mobilitätsbudgets für die Fachkräfte zur Umsetzung der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werde. Da in den letzten Jahren 9 der 13 Sozialräume mit Kleinbussen für die Kinder- und Jugendarbeit schrittweise ausgestattet wer-den konnten, wurden die einzelnen Mobilitätsbudgets fast ausschließlich für Fahrten im Rahmen der Freizeit- und Ferienprojekte mit Bus und Bahn genutzt. Hierbei leistet das Mobi-litätsprojekt durch die 100%-ige Kostenübernahme einen wesentlichen Anteil an der Umset-zung der Einzelprojekte. Die Inanspruchnahme ist seitens der Fachkräfte überwiegend als sehr positiv zu bewerten.

In den vergangenen zwei Jahren beteiligten sich jedoch nicht mehr alle Einheits- und Ver-bandsgemeinden an dem o.g. Finanzierungsmodell. Da aber auch aus diesen Sozialräumen Kinder und Jugendliche an Gemeinschaftsprojekten teilnehmen, hätten diese jungen Men-schen auf Grund fehlender Mobilitätsmittel nicht an den Maßnahmen teilnehmen können, ohne zusätzliche Eigenanteile zu erbringen. Um dieses zu verhindern, hat der Landkreis Börde bereits die finanziellen Fehlbedarfe ausgeglichen. Durch die jährlichen Abrechnungen, Mittelabforderungen und Buchungen gegenüber allen 13 Einheits- und Verbandsgemeinden ergab sich ein erhöhter Verwaltungsaufwand

Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, die rückwirkende Vollfinanzierung in Höhe von 24.000 Euro zum 01.01.2020. Die Absicherung des Erhöhungsbetrages in Höhe von 16.000 Euro erfolgt über Restmittel der Personalausgabenförderung 2020.

Die Einheits- und Verbandsgemeinden erhalten, wie im Jahr 2012 vereinbart, ihre nicht ver-brauchten Mittel entsprechend erstattet. Die ungeplanten Mittel können die 13 Gebietskör-perschaften zusätzlich zum Zweck der offenen Kinder- und Jugendarbeit z.B. als Eigenmittel für Projekte oder Anschaffung von Sachmitteln einsetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen: