Vorlage - 0147/SPD/2020  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Schulstandortplanung im südlichen Bereich des Landkreises Börde für die LB- und GB-Schulen sowie für den Gemeinschaftsschulstandort Sülzetal.

Vorgeschlagen wird folgender Arbeitsgruppenschlüssel:

- Landkreisverwaltung

- Kreistagsmitglieder (je Fraktion 1 Person)

- aktuelle Schulstandortgemeinden (Sülzetal, Oschersleben, Hamersleben, Wefensleben)

- Schulleitungen der Förderschulen in Klein Oschersleben, Hamersleben, Wefensleben)  

Finanzielle Auswirkungen:

- entfällt -

Sachdarstellung, Begründung:

Hintergrund / Ausgangssituation:

Im Jahr 2019 (Frühjahr) hatte der Kreistag einen Beschluss zum Neubau eines Schul-campus für LB- und GB-Kinder am Standort Klein Oschersleben mehrheitlich abgelehnt. Die derzeitigen Standorte in Hamersleben und Wefensleben sollten erstmal im Bestand erhalten bleiben. Im Kreistag wurde sich darauf verständigt, Alternativen und Lösungsansätze zu erarbeiten, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Auch sollte nochmals geprüft werden, welchen Investitionsbedarf beide bisherigen Standorte aufweisen, um konzept- und bedarfsgerecht ausgestattet zu sein.

Die Ablehnung des Beschlusses zum Neubau des Campus liegt nun bereits über ein Jahr zurück. Kreistagsmitglieder sind bislang in keine weiteren Diskussionen, Planungen und Vorstellungen einbezogen worden. Auch gab es seitens der Verwaltung keine aktuellen Informationen über die weitere mögliche Vorgehensweise in Sachen LB- und GB-Schulen im südlichen Teil des Landkreises Börde.

Auf Nachfrage an den Landkreis zum Stand in o. g. Angelegenheit wurde mitgeteilt, dass seitens der Verwaltung am Thema bereits gearbeitet wird. Kommunen wurden durch den Landkreis angeschrieben, um mögliche Standorte für einen Neubau zu erfragen.

Weiterer Beratungsbedarf besteht in der Angelegenheit Gemeinschaftsschule Sülzetal. Das Schulgebäude wird aktuell durch die Gemeinde Sülzetal finanziert. Die Trägerschaft der Schule liegt beim Landkreis Börde.

Die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Börde sieht neben dem Thema GB-/LB-Schule und dem Projekt Gutenbergschule auch beim Thema Gemeinschaftsschule Sülzetal ein latentes Risiko mit großer finanzieller Auswirkung auf den Kreishaushalt.

LB- und GB-Schulen:

Mit der Ablehnung der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zum Neubau eines Schulcampus am Standort Klein Oschersleben wurde seitens der Kreistagsmitglieder kritisiert, dass die betroffenen Beteiligten damals nicht vollumfänglich in die Diskussionen und Vorplanungen eingebunden wurden. Die Kreisverwaltung ist derzeit dabei, einen neuen möglichen Standort für einen Neubau zu eruieren. Damit schaffen wir nun wieder die gleichen Ausgangsbedingungen wie bei der damaligen Beschlussvorlage. Es geht wieder „nur“ um einen Neubau an einem anderen Standort als Klein Oschersleben und Beteiligte werden nicht vorab angehört und mit einbezogen. Dieses soll mit dem hier vorliegenden Antrag ausgeschlossen werden.

Der ablehnende Antrag seinerzeit war auch damit begründet, dass nicht hinlänglich die besondere Situation und deren Unterschiede von lernbehinderten und geistigbehinderten Kindern bedacht wurden. Beide Gruppen weisen doch sehr stark unterschiedliche Verhaltensweisen auf und dieses sollte bei möglichen Planungen berücksichtigt werden.

Unter dem Vorbehalt einer sparsamen Haushaltsführung soll gemeinschaftlich abgeprüft werden, ob ein Neubau oder Investitionen an bisherigen Standorten Unterschiede aufweisen. Es sollen Varianten herausgearbeitet werden, um dem Kreistag auch in Vorbereitung eines zukünftigen Beschlusses umfänglich die einzelnen Lösungsansätze darzustellen.

Gemeinschaftsschule Sülzetal:

Der Landkreis Börde betreibt die Gemeinschaftsschule Sülzetal im durch die Gemeinde durch PPP angemieteten Gebäude. Grundsätzlich kann die Gemeinde als freiwillige Aufgabe derartige Kosten im Haushalt tragen. Aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde Sülzetal ist die Gemeinde bereits an den Landkreis Börde herangetreten, um die Übernahme des PPP-Vertrages durch den Landkreis Börde zu prüfen. Aufgrund des geschlossenen Vertrages würden bei einer Übernahme hohe Mietkosten auf den Landkreis Börde zukommen. Diese sind aktuell kein Bestandteil der Haushaltsplanung.

Dem Kreistag fehlen Informationen und folgend vorbereitende Beratungen zum aktuellen Stand und möglichen rechtlichen Ansprüchen gegen den Landkreis Börde durch die Gemeinde Sülzetal im Verfahren Gemeinschaftsschule Sülzetal. Da es sich um Vertragsangelegenheiten handelt, sollte dieser Tagesordnungspunkt vorerst nicht öffentlich beraten werden.

Es gilt, den Auftrag der Politik einschließlich der Verwaltung in einen Abgleich zum Auftrag der Schulen zu bringen. Aus den Unterschieden soll als Beratungsergebnis ein konsensfähiger Lösungsvorschlag erarbeitet werden, welcher als Zuarbeit für die Ausschüsse und zur besseren Entscheidungsfindung im Kreistag Anwendung finden soll.

Antragsziel:

Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, eine gemeinschaftlich abgestimmte und auf die Bedürfnisse und den Verhaltensweisen ausgerichtete Beschlussvorlage für den Kreistag vorzubereiten. Solch ein Szenario wie zur Beschlussvorlage 2018/19 im Kreistag soll damit umgangen werden. Im Rahmen der Entscheidung zum Schultausch Gutenbergschule ist der Landkreis bereits enorme finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Auch das Thema der Förderschulen erfordert weitere finanzielle Aufwendungen. Sollte aus dem PPP-Vertrag der Gemeinde Sülzetal ein weiterer Finanzbedarf im Landkreis Börde erwachsen, so kann dieser nur aus weiteren Umlageerhöhungen bezahlt werden, da Mieten grundsätzlich im Aufwand zu verbuchen sind. Mit der Beratung sollen die Ausschussmitglieder über die Vertragsangelegenheiten unterrichtet werden. Des Weiteren soll der Landkreis darstellen, wie wahrscheinlich der Eintritt in das PPP-Vertragsverhältnis ist und inwieweit dieser Eintritt durch den Kreistag frei zu entscheiden ist.

Anlagen:

Anlage 1  - Stellungnahme der Verwaltung

Anlage 2 - Antrag der SPD-Fraktion