Vorlage - 0114/80/2020  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, dass der Landkreis Börde Mittel gemäß der Richtlinie „LEADER-Projektförderung“ zur Beteiligung an Leaderprojekten für folgendes Projekt:

Garten: Lust. Last. Leidenschaft, eine Ausstellung zur Darstellung des Gartens in all seinen Facetten – unser kulturelles und landwirtschaftliches Erbe zur Weitergabe an nachfolgende Generationen mit dem Bildungsansatz zur nachhaltigen Entwicklung

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2020 des Landkreises Börde verwendet.

Die Förderhöhe, die Höhe der Aufwendung, die Mittelbewirtschaftung / Haushaltsvollzug ist der Anlage 1 zu entnehmen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Grund der Auswahlentscheidung ist der Anlage 2 zu entnehmen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Der Antrag, Projektbeschreibung, Finanzierungsplan, Stellungnahme sowie gesonderter Beschluss der LAG-Mitgliederversammlung (soweit erforderlich) befindet sich im Anhang.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde stellt regelmäßig Mittel für die Förderung von Vorhaben der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) CLLD/LEADER bereit. Die Vergabe erfolgt gemäß der Richtlinie vom 01.06.2016 des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Leaderkonzepten dienen (LEADER-Projektförderung). Mit der LEADER-Projektförderung unterstützt der Landkreis Börde die „Lokalen Entwicklungsstrategien“ der Lokalen Aktionsgruppen. Er fördert mit eigenen Mitteln unmittelbar die ländliche Entwicklung im Rahmen des „Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts für die Region Magdeburg“ (ILEK). Die Bewilligung der Förderung ist eine freiwillige Leistung des Landkreises und erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Für das Jahr 2020 stehen Fördermittel des Landkreis in Höhe von 100.000,00 Euro zur Verfügung. Aus diesem Fördertopf wurden in diesem Jahr bereits 0 Projekte gebunden, über die der Landrat aufgrund der Höhe der Förderung gemäß Punkt 6.2. Satz 3 Richtlinie LEADER-Projektförderung entscheiden konnte. Bisher wurden Mittel in Höhe von 0,00 Euro vergeben.

Zum Beschlusszeitpunkt stehen noch Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro zur Verfügung.

Mit dem Beschluss werden Mittel in Höhe von 25.000,00 Euro gebunden.

Damit stehen in 2020 noch Mittel in Höhe von 75.000,00 Euro zur Verfügung.

Gemäß der Richtlinie LEADER-Projektförderung des Landkreises sind Projekte förderfähig, wenn sie sich auf die Lokale Entwicklungsstrategie (LES) beziehen und im kreislichen Interesse liegen.

Dem Beschlussvorschlag liegen folgende Vorgehensweise und Erwägungen zu Grunde:

Zunächst wurde geprüft, ob das aufgeführte Projekt und Vorhaben die (formellen) Voraussetzungen gemäß der Richtlinie des Landkreis Börde zur LEADER-Projektförderung vom 01.06.2016 erfüllt und mit seiner Durchführung die Ziele der Lokalen Entwicklungsstrategie der LAG verwirklicht werden, auf dessen Gebiet das Projekt ausgeführt wird.

Das besondere kreisliche Interesse wurde nach den Kriterien gemäß der Punkte 2.2. a) und b) der Richtlinie LEADER-Projektförderung bewertet. Daneben wurden die Maßgaben des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Magdeburg 2014-2020 (ILEK) zur Bewertung herangezogen. Die ausführliche Bewertung ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Das aufgeführte Projekt und Vorhaben erfüllt die zuvor genannten Voraussetzungen und Maßgaben.

Es wird deshalb vorgeschlagen, das Projekt antragsgemäß mit Fördermitteln in der in Anlage 1 genannten Höhe (25.000,00 Euro) zu unterstützen.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Anlage 1: Projektübersicht, Mittelbewirtschaftung / Haushaltsvollzug

Anlage 2: Projektbewertung / -auswertung