Vorlage - 0047/61/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme des Landkreises Börde wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH und TenneT TSO GmbH planen den Neubau einer Gleichstromverbindung zwischen Wolmirstedt und Isar. Diese Höchstspannungsleitung ist in vier Abschnitte unterteilt. Der Landkreis Börde ist im Abschnitt A Wolmirstedt-Raum Naumburg/Eisenberg von dem Vorhaben betroffen, welcher unter der Leitung des Vorhabenträgers 50Hertz Transmission GmbH steht. Es handelt sich um das  Vorhaben 5 des Bundesbedarfsplangesetzes(BBPlG), für das die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren durchführt.

Ziel der Bundesfachplanung ist die Festlegung eines raum- und umweltverträglichen Trassenkorridors, innerhalb dessen im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren der konkrete Verlauf der Leitungstrasse bestimmt wird.

Der Neubau der Höchstspannungsleitung erfolgt nach § 2 Abs. 5 BBPlG vorrangig als Erdkabel, außer es wurde im Rahmen der Antragskonferenz nach § 7 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) aufgrund örtlicher Belange die Prüfung des Einsatzes einer Freileitung verlangt. Dieses Freileitungsprüfverlangen wurde auf der Antragskonferenz am 03.05.2017 mit dem Antrag einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 Satz 1. Abs. 4 BBPlG durch den Landkreis Börde gestellt. Dieser Antrag bezog sich ausschließlich auf die Einbeziehung der vorhandenen 380 kV Leitung der 50Hertz Transmission GmbH vom Umspannwerk Wolmirstedt bis zum Umspannwerk Förderstedt als Hybridleitung.

Auf Grundlage der Ergebnisse hat die Bundesnetzagentur einen Untersuchungsrahmen festgelegt, in dem der von dem  Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH zu ergänzenden Unterlagen gem. § 8 NABEG für die Bundesfachplanung bestimmt wurde. Diese Unterlagen wurden der Bundesnetzagentur vorgelegt und am 07.06.2019 für vollständig erklärt. Vom 19.06.2019-19.08.2019 wurde die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 9 NABEG durchgeführt. Hierzu wurden die Antragsunterlagen vom 19.06.2019-18.07.2019 ausgelegt. Im Rahmen der Untersuchung stellt der Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH fest, dass die Freileitungsoption von Wolmirstedt bis Höhe Alt Olvenstedt als vorzugswürdig in den Trassenkorridorabschnitten des Landkreises Börde einzustufen ist. Daher wurde vom Vorhabenträger 50Hertz Transmission GmbH der Bundesnetzagentur empfohlen diese Option weiterzuverfolgen und vertiefend im Planfeststellungsverfahren zu prüfen.

Im nächsten Schritt organisiert die Bundesnetzagentur einen Erörterungstermin, voraussichtlich im 4.Quartal 2019, in Magdeburg und Halle zur mündlichen Vertiefung der erhaltenen Einwendungen.

Die beiliegende Stellungnahme des Landkreises Börde wird dem Umweltausschuss vorgelegt und vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

1. Stellungnahme des Landkreises Börde

einschl. Anlagen