Vorlage - 0026/80/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag entsendet für die Dauer seiner Wahlperiode

a) auf Vorschlag der Fraktion der CDU :

   Frau/Herrn ………….,

b) auf Vorschlag der Fraktion der AfD :

    Frau/Herrn …………,

als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der ABS (Arbeitsförderung, Beschäftigung, Strukturentwicklung) „Drömling“ GmbH (ABS „Drömling“).

Die weiteren Vertreter/innen werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Gesellschafterversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten der Gesellschaft unverzüglich zu unterrichten.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Gesellschafter der ABS „Drömling“ GmbH mit Sitz in Klötze.

Weiterer Gesellschafter ist der Altmarkkreis Salzwedel.

Gemäß § 131 KVG LSA wird der Landkreis in der Gesellschafterversammlung kraft seines Amtes durch den Landrat oder einen Beauftragten vertreten. Der Landrat ist dem Kreistag gegenüber berichtspflichtig.

Der Kreistag kann entsprechend § 131 Satz 2 KVG LSA weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung entsenden. Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der ABS Drömling GmbH werden zwei Mitglieder des Kreistages als weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung entsandt.

In den vorangegangenen Wahlperioden hatte der Kreistag auf Vorschlag der beiden mitgliederstärksten Fraktionen zwei weitere Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung entsandt.

Der Beschlussvorschlag geht davon aus, dass der Kreistag auch für die neue Wahlperiode in gleicher Weise verfahren wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

keine