Vorlage - 0021/BLR/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode als weitere Verbandsvertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“

1. auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a)   Frau/Herrn .…….. als Mitglied,

Frau/Herrn ……….als Vertreter/in;

b)   Frau/Herrn ……… als Mitglied,

Frau/Herrn ……… als Vertreter/in;

2. auf Vorschlag der Fraktion der AfD:

Frau/Herrn ………. als Mitglied,

Frau/Herrn ………..als Vertreter/in;

3. auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Herrn Werner Müllerals Mitglied,

Herrn Hans-Eike Weitzals Vertreter.

2. Die Mitglieder und ihre Vertreter werden aufgefordert, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Regionalversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich, zu unterrichten.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 22 Abs. 4 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) wählt der Kreistag die weiteren Vertreter in der Regionalversammlung.

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“. Organ der „Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg“ ist die Regionalversammlung. Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

Nach § 22 LEntwG LSA entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 9 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg. Die zu entsendende Mitgliederzahl berechnet sich dabei im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Stand 31.12.2017: 172.619 Einwohner) des Landkreises (ein Mitglied je angefangene 20.000 Einwohner).

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

= aus gesetzlich bestimmten Vertretern (§ 22 Abs. 2 LEntwG LSA),:

• Landrat Martin Stichnoth
• Bürgermeisterin des Mittelzentrums Haldensleben, Regina Blenkle und
• Bürgermeister des Mittelzentrums Oschersleben, Benjamin Kanngießer;

= aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind (§ 22 Abs. 3 und 4 LEntwG LSA = 6 Vertreter)

1. zwei Vertreter/innen („ein Viertel“) und zwei Stellvertreter/innen auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden,
2. vier Vertreter/innen und vier Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Kreistages.

Die Vorschläge der kreisangehörigen Gemeinden können vom Kreisverband Börde des Städte- und Gemeindebundes erst nach ihrer Mitgliederversammlung am 27.07.2019 benannt werden. Die Wahl der Vertreter auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden erfolgt daher erst auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 18.09.2019.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

-          § 22 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)