Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 2019/14/0666  

 
 
Betreff: Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Börde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Gallert Amtsleiterin Rechnungsprüfungsamt
Federführend:Rechnungsprüfungsamt Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
20.02.2019 
46. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen  (2019/14/0666)  
6. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
27.02.2019 
24. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (2019/14/06666)
Anlagen:
Anlage 1 - Synopse
Anlage 2 - Ausfertigung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage im Entwurf (Stand: 04.02.2018) beigefügte Neufassung der „Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Börde“.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 138 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA) vom 17.06.2014 (GVBl LSA S. 288) geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 22.06.2018 (GVBl LSA S. 166 besteht die Notwendigkeit der Aktualisierung der bestehenden Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Börde.

 

Die Aktualisierung besteht in der Hinzufügung der erweiterten Prüfrechte des Landesrechnungshofes in der überörtlichen Prüfung.

 

Gleichzeitig wurde auch die mit dem Verwaltungsgliederungsplan (Stand: 01.01.2019) bestehende aktuelle Bezeichnung Rechnungsprüfungsamt einbezogen.

 

Der § 10 Abs. 2 wurde um die erweiterten Prüfrechte des Landesrechnungshofes aktualisiert.

 

Der § 12 „Inkrafttreten“ wurde aktualisiert.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 - Synopse

Anlage 2 - Entwurf der Rechnungsprüfungsordnung, Stand: 04.02.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Synopse (263 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Ausfertigung (171 KB)