Vorlage - 2018/30/0651  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21.11.2018 in dem Rechtsstreit Gemeinde Barleben ./. Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017 (Az. 9 A 135/17 MD) fristwahrend Berufung einzulegen.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Gemeinde Barleben hat vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg den Bescheid zur Festsetzung der Kreisumlage 2017 beklagt. Auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2018 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg der Klage stattgegeben. Am 10.12.2018 wurden dem Landkreis Börde die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt.

Die rechtlichen Ausführungen des Gerichts sind nach hiesiger Auffassung rechtsfehlerhaft. Insoweit verweise ich auf den als Anlage beigefügten Vermerk. Wegen der Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils ist beabsichtigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 21.11.2018 Berufung einzulegen.

Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung läuft am 10.01.2019 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt findet keine reguläre Kreistagssitzung statt. Daher ist beabsichtigt, den Kreistag im schriftlichen Verfahren beschließen zu lassen.

Gemäß § 54 S. 2 KVG LSA kann die Vertretung über Gegenstände einfacher Art im schriftlichen Verfahren beschließen. Um einen Gegenstand einfacher Art handelt es sich, wenn die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Gremiums fällt und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung für die Kommune hat.

Gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 19 KVG LSA ist die Vertretung zur Entscheidung über die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung berufen. Da es vorliegend um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kreisumlageerhebung durch den Landkreis geht, liegt eine Rechtsstreitigkeit von erheblicher Bedeutung vor.

Zwar ist Klagegegenstand die Festsetzung der Kreisumlage 2017. Jedoch ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Gegenstands einfacher Art entscheidend, dass es zunächst „nur“ um die fristgerechte Berufungseinlegung geht. Die spätere Berufungsbegründung wird dem Kreistag rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollte ein zustimmender Beschluss dann nicht zustande kommen, könnte der Landkreis die Klage zurücknehmen mit der Folge, dass nur eine Gerichtsgebühr in Höhe von 19.255 Euro anfällt. Damit liegt auch eine Angelegenheit von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung vor. 

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen: