Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 2018/40/0617  

 
 
Betreff: Aufhebung des Beschlusses 2018/40/0564 vom 20.06.2018 zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Hecht FDLin Bildung
Herzig Fachbereichsleiterin 3
Federführend:FD Bildung Bearbeiter/-in: Döring, Corinna
Beratungsfolge:
Kultur- und Sozialausschuss Vorberatung
14.11.2018 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses      
Kreisausschuss Entscheidung
21.11.2018 
43. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
6. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
28.11.2018 
21. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (2018/40/0617)

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Beschlusses 2018/40/0564 zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde vom 20.06.2018 und der ebenfalls damit verbundenen Anmietung von mobilen Raumsystemen.

 

 

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.06.2018 nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

  1. Der Kreistag stimmt einem Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde als geeignetste Lösungsvariante zur Sicherstellung der erforderlichen Schulanlagen für den Schulbetrieb der Gemeinschaftsschule Johannes-Gutenberg grundsätzlich zu.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der kommunalrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Veräußerung der Harnisch-Schule zum vollen Wert, die erforderlichen vertraglichen Regelungen mit der Stadt Wolmirstedt zu treffen.

 

  1. Der Kreistag stimmt der Anmietung von mobilen Raumsystemen für ca. 10 Allgemeine Unterrichtsräume (AUR) a 60 m2 und Sanitäranlagen für einen Übergangszeitraum zu.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtliche Absicherung für die Maßnahmen in die Haushaltsplanung 2019 aufzunehmen.

 

Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Stadt- und Kreisverwaltung, beauftragt.

Insbesondere waren die grundsätzlichen Bewertungskriterien

 

-          Umsetzung des Pädagogischen Konzeptes

-          Betrachtung schulorganisatorischer Aspekte

-          kommunales Haushaltsrecht

-          Wirtschaftlichkeit

-          städtebaulicher Aspekt sowie die Zeitschiene konkreter zu betrachten

 

Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung konnte bis dato keine einvernehmliche Betrachtung abgestimmt werden, da haushaltsrechtliche Vorgaben zu einer einseitigen Belastung der Stadt Wolmirstedt führen würden.

 

Darüber hinaus haben die Vertreter der Stadt Wolmirstedt auf aus ihrer Sicht nicht kalkulierbare Risiken bei der alleinigen Nutzung der Harnisch-Schule aufmerksam gemacht (nutzbare Fläche, benötigte Fläche, Betriebskosten, Außenanlagen, Abrisskosten, Kostensteigerungen durch neue Anforderungen des Gesetzgebers), die nach Ansicht von Vertretern der Stadt dazu führen, den Schultausch nicht als bevorzugte Variante zu betrachten.

 

Die tatsächliche Kostenermittlung für den Umbau der Harnisch-Schule kann erst mit der Beauftragung eines Planers erfolgen. Erst auf dieser Grundlage könnte ein Vertrag zwischen Stadt und Landkreis über die Höhe der Beteiligung des Landkreises an den Umbaukosten erfolgen.

 

Selbst bei Vorliegen des Ergebnisses können weitere Unwägbarkeiten nicht ausgeschlossen werden.

 

Zur Absicherung des erforderlichen Raumbedarfes an der Gemeinschaftsschule bedarf es jedoch zeitnaher Entscheidungen.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Campusvariante in den Mittelpunkt weiterer Aktivitäten zu stellen.

Das Gebäude Schwimmbadstraße 2b (vormals Gemeinschaftsunterkunft) befindet sich im Eigentum des Landkreises. Hierfür ist geplant, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung der erforderlichen Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule bzw. die Grundschule in Auftrag zu geben. Die Studie soll zum 28.02.2019 vorliegen.

 

Im Ergebnis der Studie sind dann weitere Maßnahmen durch den Landkreis zu veranlassen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen: