Vorlage - 2018/63/0593  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 90.000,00 Euro zur Gewährleistung der Pflichtaufgaben des Landkreises Börde im Rahmen der Gefahrenabwehr, die durch den Fachdienst Bauordnung vollzogen werden..

Sachdarstellung, Begründung:

Der Kreisausschuss entscheidet gemäß geltender Hauptsatzung des Landkreises Börde § 6 Absatz 2 Punkt 2 über den Antrag auf Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen.

Zur Pflichtaufgabe des Landkreises gehört die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dem Fachdienst Bauordnung obliegt hier im Speziellen die Aufsicht über die baulichen Anlagen im Kreisgebiet gemäß Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Die für das Wirtschaftsjahr 2018 geplanten finanziellen Mittel in Höhe von 130.000,00 Euro für Ersatzvornahmen und Havarieeinsätze sind aufgrund der akut standsicherheitsgefährdeten baulichen Anlagen mit größerem Abbruchvolumen ausgeschöpft.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit in diesem Jahr, die Standsicherheit diverser baulicher Anlagen, die aufgrund unterlassener Werterhaltungsmaßnahmen bereits vorgeschädigt waren, stärker beeinträchtigt ist, als in den vergangenen Jahren.

Das bedeutet, dass die Gebäude, die bereits Vorschäden in der Tragkonstruktion im Dach oder im Mauerwerk aufgewiesen haben, durch den Feuchtigkeitsentzug seit mehreren Monaten, plötzlich akut standsicherheitsgefährdet sind (zum Beispiel: Schrumpfen von Balkenauflagern).  Eine Haftung durch die Statiker kann für diese baulichen Anlagen nicht übernommen werden und sofortiges Handeln durch den Fachdienst Bauordnung ist bei Gefahr im Verzug zu veranlassen.

Eine Gegenüberstellung zum Vorjahr veranschaulicht den bisherigen erhöhten Aufwand im

Konto Ersatzvornahmen/Havarieeinsätze - Haushaltsstelle 52111-5291002
 

Wirtschaftsjahr 2017      

52 Buchungen mit einem Gesamtaufwand   in Höhe  von   106.518,21 Euro

Stand 30. August 2018

27 Buchungen mit Aufwendungen                in Höhe  von   140.252,59 Euro 

Der Mehraufwand, welcher nicht vorhersehbar ist und für akut standsicherheitsgefährdete bauliche Anlagen auf 90.000,00 Euro geschätzt wird, muss zur Zahlungsfähigkeit für die vom Fachdienst beauftragten Baufirmen zur Verfügung stehen, um bei Gefahr im Verzug sofort handeln zu können.

Die Deckung des Mehraufwandes ist durch die Mehrerträge, voraussichtlich in Höhe von 90.000,00 Euro, des Ertragskontos  4311002 „Verwaltungsgebühren für die Ersatzvornahmen/Havarieeinsätze“ gegeben, da die Eigentümer eines Grundstückes für die Sicherung haftbar zu machen sind.

Die dem Landkreis entstandenen Kosten für die Durchführung der Ersatzvornahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr, werden den Eigentümern der Grundstücke im Nachgang mit Zustellung des Leistungsbescheides auferlegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

keine