Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt der Bestellung von Herrn Dr. Marcus Waselewski zum Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Landkreises Börde (Behindertenbeauftragter) mit Wirkung vom 01.07.2018 zu.
Sachdarstellung, Begründung:
Gemäß § 25 Abs. 1 des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt – BGG LSA) haben kreisfreie Städte und Landkreise zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zu ihrer Einbeziehung in kommunale Entscheidungsprozesse sowie zur Umsetzung dieses Gesetzes im eigenen Zuständigkeitsbereich Behindertenbeauftragte zu bestellen. Laut § 11 der Hauptsatzung des Landkreises bestellt der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat einen Behindertenbeauftragten, der ehrenamtlich tätig ist.
Der bisherige Behindertenbeauftragte, Herr Lutz Blumeyer, beendete sein Arbeitsverhältnis zum Landkreis Börde am 28.02.2017. Eine Bestellung des Kreistages im Einvernehmen mit dem Landrat ist daher erforderlich.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages soll Herr Dr. Marcus Waselewski die Aufgaben des Behindertenbeauftragten ab 01.07.2018 übernehmen.
Der Personalrat wurde informiert.
Anlagen:
- keine -
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