Vorlage - 2017/BKT/0484-1  

Beschlussvorschlag:

1.Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode

Herrn Frank Frenkelals Vertreter

und

Herrn Mathias Weißals Stellvertreter

in die Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“ auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden.

2.Die Verbandsvertreter/innen und ihre Stellvertreter/innen werden aufgefordert, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich, zu unterrichten.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg”.

Organ der “Regionalen  Planungsgemeinschaft Magdeburg” ist die Regionalversammlung.

Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

Nach § 22 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 9 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg.

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

= aus gesetzlich bestimmten Vertretern (§ 22 Abs. 2 LEntwG LSA),

• Landrat Hans Walker,
• Bürgermeisterin des Mittelzentrums Haldensleben, Regina Blenkle und
• Bürgermeister des Mittelzentrums Oschersleben, Benjamin Kanngießer

= aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind (§ 22 Abs. 3 und 4 LEntwG LSA = 6 Vertreter),

1. auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

a) Herrn Thomas Schmette als Vertreter,

Frau Elisabeth Engelbrecht als Stellvertreterin;

b) Herrn Matthias Schwenke als Vertreter,

Herrn Albrecht von Bodenhausen als Stellvertreter;

2. auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Herrn Hans-Eike Weitz als Vertreter,

Herrn Werner Müller als Stellvertreter;

3. auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:

Herrn Norbert Heinrich Enkelmann als Vertreter,

Herrn Manfred Nörthen als Stellvertreter

4. auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden (= ein Viertel der weiteren Vertreter):

a) Frau Silke Wolf als Vertreterin,

Herrn Franz-Ulrich Keindorff als Stellvertreter

b) Frau Ines Becker als Vertreterin,

Herrn Frank Frenkel als Stellvertreter.

Mit Beschluss 2014/BKT/0052 wurde auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden Frau Ines Becker als Vertreter der kreisangehörigen Gemeinden vorgeschlagen und gewählt.

Mit Schreiben vom 26.09.2017 erklärte Frau Ines Becker ihren Rücktritt aus der Regionalversammlung. Dadurch ist ein neuer Vertreter zu wählen.

Am 24.05.2018 wurde durch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, Kreisverband Börde, Herr Frank Frenkel als neuer Vertreter und Herr Mathias Weiß als Stellvertreter für die Regionalversammlung vorgeschlagen.

Anlagen:

- § 22 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA)