Vorlage - 2018/20/0562  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die „Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2018“ und ermächtigt den Landrat zur  Abwicklung des ersten Nachtragshaushaltsplanes 2018.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Notwendigkeit zur Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes ergab sich insbesondere durch die Aktualisierung der Investitionsmaßnahmen, die mit Fördermitteln aus dem STARK III Programm gefördert werden.

Nach der endgültigen Festsetzung der FAG-Leistungen mussten die Erträge vom Land um 175,0 TEUR reduziert werden.

Die Hebesätze der Kreisumlage wurden nicht verändert, daher bleiben die Erträge aus der Kreisumlage gegenüber dem Haushalt 2018 gleich.

Bei den Tarifverhandlungen wurde ein höheres Ergebnis erzielt als geplant, daher mussten 310,0 TEUR zusätzliche Personalkosten eingestellt werden. Zur Finanzierung zusätzlicher Stellen werden weitere 350,0 TEUR benötigt.

Im FD Jugend sind zusätzliche Mittel für die Hilfen zur Erziehung, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und für die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erforderlich.

Für die Mitfinanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten sind auf Grund höherer Landeszuweisungen zusätzlich 145,0 TEUR erforderlich.

Zur Finanzierung dieser Mehrbedarfe konnten die Mittel für die Kosten der Unterkunft reduziert werden und zusätzliche Erträge aus Vorjahren bei der Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingestellt werden. Zusätzlich wurden nicht mehr benötigte Rückstellungen aufgelöst.

Der Planentwurf ist im Ergebnisplan für 2018 und die Folgejahre ausgeglichen.

Im Finanzplan wurden die STARK III Maßnahmen aktualisiert, da nicht alle bisher beantragten Maßnahmen förderfähig sind und neue Maßnahmen in der nächsten Antragsrunde eingereicht werden sollen.

Anlage:

Erster Nachtragshaushaltsplan 2018