Vorlage - 2018/Fra/0558  

Beschlussvorschlag:

1. Der Landrat wird beauftragt, ein Konzept für eine zukunftsfähige Organisation der Kreisverwaltung, ihre Aufgaben und Dienstleistungen zu erarbeiten, das den Zielen der Bürgernähe, Flächenpräsenz, Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit entspricht.

2. Einzubinden in dieses Konzept sind die bisherigen Beschlüsse des Kreistages, erstellte Studien und Ziele sowie das Liegenschaftsmanagement der Kreisverwaltung. Geprüft werden soll der Erhalt vorhandener eigener Verwaltungsstandorte und/oder Ergänzungen durch Bürgerbüros in den Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden des Kreises. Auch alternative ggf. mobile Modelle sollen in Betracht gezogen werden.

3. Das Konzept ist dem Kreistag bis Jahresende 2018, spätestens zur letzten Sitzung der im Frühjahr 2019 zu Ende gehenden Amtszeit des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis zur Beschlussfassung über das Konzept, soll die bisher geplante und laufende Aufgabe bzw. der Leerzug von bestehenden Verwaltungsstandorten zurückgestellt werden.

4. Es wird prozessbegleitend, analog zum Kreisentwicklungskonzept, eine Projektgruppe „Zukunftsfähige Kreisverwaltung“ aus der Mitte des Kreistages gebildet, in das jede Fraktion ein Mitglied, möglichst mit Fachkunde in Fragen der Verwaltungsorganisation, entsendet.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Erwartungen an den Landkreis und seine Aufgabenerfüllung haben sich seit der letzten Kreisgebietsreform 2007 durch die Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft deutlich verändert. Dieser Wandel ist insbesondere durch eine geringere Bevölkerungszahl und einen größeren Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung sowie durch technologischen Fortschritt, Europäisierung, Globalisierung und Regionalisierung und einen engen finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand geprägt.

Als Reaktion auf diesen Wandel ist eine entscheidungsstarke, leistungsfähige und reformfreudige Kreisverwaltung Voraussetzung für die erfolgreiche Gestaltung nachhaltiger, bürgerfreundlicher und finanzierbarer Strukturen.

Die seit nunmehr elf Jahren bestehende Gebietsstruktur des Landkreises Börde mit seinen kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden, weist eine große Vielfalt in Bezug auf die Einwohnerzahl und Fläche auf.

Die seit 1994 erfolgte Zusammenführung von ehemals vier selbständigen Kreisverwaltungen zum flächenmäßig zweitgrößten Landkreis Sachsen-Anhalts, hat auch schrittweise zu einer Zentralisierung der Kreisverwaltung geführt, und sollte mit dem Neubau des Kreishauses in der Bornschen Straße in Haldensleben weiter fortgesetzt werden. Damit folgt der Landkreis bisher einer bundesweiten Entwicklung, die anderenorts schon als „Rückzug des Staates aus der Fläche“ kritisch bewertet worden ist.

Die Frage, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Überprüfung des Leistungsangebotes der Kreisverwaltung mit Blick auf Bürgernähe und Flächenpräsenz erforderlich erscheint, ist mit Bezug auf zwei zentrale Entwicklungen zu beantworten, die sich heute für die kommenden Jahre abzeichnen:

1. die Veränderung der Bevölkerungsstruktur und
2. die neuen Anforderungen für Kommunen und Verwaltung sowie die Chancen und Risiken durch moderne Technologien.

So wird beispielweise die Bevölkerungszahl im Landkreis zukünftig mindestens stagnieren, es wird – regional in unterschiedlichem Ausmaß – insgesamt deutlich weniger junge Menschen geben, aufgrund der höheren Lebenserwartung wird der Anteil hoch betagter Menschen innerhalb der Bevölkerung steigen.

Diese Veränderung wird die Kreisverwaltung vor neue Herausforderungen stellen. Gleichzeitig bieten sich aber durch moderne Technologien, etwa mit der wachsenden Nutzung des Internets in der Bevölkerung, auch neue Möglichkeiten, Aufgaben zu erledigen. Jedoch dürfen diejenigen nicht „abgehängt“ werden, die aus unterschiedlichen Gründen an einem elektronischen Zugang gehindert sind.

Wie lassen sich angesichts solcher Entwicklungen die Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben und Verfahrensabläufe optimieren? Wie können dabei regionale Identität, Ortsnähe, Bürgerfreundlichkeit und eine hohe Qualität der Verwaltungsdienstleistungen gewährleistet werden?

Um diese Fragen geht es im Rahmen des mit diesem Antrag formulierten Auftrags und damit um das Ziel, Effizienz, Effektivität, Wirtschaftlichkeit, sowie Bürgernähe und Flächenpräsenz von Verwaltungsleitung nachhaltig zu gewährleisten bzw. miteinander zu verbinden.

Dass diese Fragen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, belegt der von allen Fraktionen des Stadtrates der Stadt Wolmirstedt am 22.03.2018 beschlossene Antrag zum Erhalt der jetzigen Außenstelle der Kreisverwaltung in Wolmirstedt und die gleichnamige Online-Petition von Bürgern des Landkreises Börde.

Von daher erscheint es den antragstellenden Fraktionen richtig, jetzt die Frage nach einer zukunftsfähigen Struktur der Kreisverwaltung zu stellen, dabei auch bisherige Beschlüsse des Kreistages und ihre Grundlagen auf den Prüfstand ihrer Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Landrat zu beauftragen, ein Konzept für bürgernahe Leistungen der Kreisverwaltung unter Berücksichtigung von Flächenpräsenz und des eigenen Liegenschaftsmanagements zu erarbeiten. Dazu gehören auch Kriterien, welche Aufgaben als bürgernahe Leistungen zu qualifizieren sind, und wie eine Flächenpräsenz mit eigenen Liegenschaften oder in Zusammenarbeit mit den Stadt-, Gemeinde- und Verbandsgemeindeverwaltungen, oder mit neuen Modellen des sogenannten „mobilen Bürgerdienstes“ gewährleistet werden kann.

Zur Erfüllung des Auftrags war ein Zeitrahmen, sowie ein Moratorium für unmittelbar bevorstehende Änderungen im Standortmanagement festzulegen unfeine abschließende Beschlussfassung durch den Kreistag vorzusehen.

Zudem soll, analog zum Kreisentwicklungskonzept, eine prozessbegleitende Projektgruppe aus fachkundigen Mitgliedern des Kreistages gebildet werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der Stadt Wolmirstedt

Anlage 2 – Online-Petition der Bürger des Landkreises Börde