Vorlage - 0LR/241/2006  

Der Kreistag bestimmt aufgrund des Ausscheidens von Herrn Horst Tober und auf Vorschlag der SPD-Fraktion,

 

Herrn Martin Herrmann

 

als Mitglied des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes “Ohrekreis-Klinikum” (Krankenhausausschuss).

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Ohrekreis für den Eigenbetrieb “Ohrekreis-Klinikum” in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 06.07.2005 (Beschluss Nr.: DII/125/2005) besteht der Betriebsausschuss (Krankenhausausschuss) aus

-          elf Mandatsträgern (Mitglieder des Kreistages),

-          drei Vertreter/innen der Beschäftigten des Eigenbetriebes und

-          dem Landrat oder einem von ihm bestimmten Vertreter als stimmberechtigten Vorsitzenden.

 

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) sind die Mandatsträger nach den Vorschriften über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des Kreistages (§ 35 Abs. 1 LKO LSA; Hare-Niemyer-Verfahren) zu bestimmen.

 

Hiernach entfielen auf die CDU – Fraktion                             = 5 Sitze,

 

                                    die LINKE. – Fraktion                          = 2 Sitze,

 

                                    die SPD – Fraktion                              = 2 Sitze,

 

                                    die FUWG/GRÜNE – Fraktion            = 1 Sitz,

 

                                    die FDP – Frkation                              = 1 Sitz.

 

Gemäß § 35 Abs. 1 LKO LSA haben die Fraktionen ein Vorschlagsrecht für die Besetzung in den Ausschüssen.

Mit Beschluss des Kreistages Nr.: DI/016/2004 vom 07.07.2004 wurde der Betriebsausschuss gebildet. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge eingebracht.

 

Durch das Ausscheiden aus dem Kreistag von Herrn Horst Tober mit Wirkung vom 30.01.2006 schlägt die Fraktion der SPD vor, den Platz mit Herrn Martin Herrmann zu besetzen.