Vorlage - 2017/80/0493  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan ab 2017 für den Landkreis Börde.

Sachdarstellung, Begründung:

Für den Landkreis Börde wurde der Nahverkehrsplan (NVP) für den ab Zeitraum 2017 erstellt. Dieser enthält die Grundlagen für die mittel- und langfristigen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV). Die Aufstellung des Nahverkehrsplanes erfolgte durch die Firma ISUP (Ingenieurbüro für Systemberatung und Planung GmbH).

Beteiligte im Aufstellungsverfahren des NVP waren neben den umliegenden Landkreisen und Städten, die Kommunen des Landkreises sowie das örtlich tätige Verkehrsunternehmen. Ebenso wurden verschiedene Verbände und Interessenvertretungen angehört. Eine Aufstellung der Beteiligten ist dem Nahverkehrsplan als Anlage beigefügt.

Die vorliegende Fassung des Nahverkehrsplanes enthält u.a. folgende wichtige Zielstellungen für das Verkehrsangebot im Landkreis Börde:

• Die Bereitstellung des ÖPNV-Angebotes zur Erfüllung öffentlicher Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung hat höchste Priorität.

• Das ÖPNV-Netz hat im Bereich der Jedermann -Nutzung die Zubringerfunktion zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu sichern.

• Vorgesehen sind klare Linienwege mit direkten Linienführungen und getaktete Anfahrtszeiten.

• Die gegenseitige Integration von Stadt- und Regionalverkehren soll die Verflechtung von Mittelzentren mit dem Umland fördern.

• Parallelverkehre zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind möglichst zu vermeiden.

• Auf Relationen mit fehlender Nachfrage sind alternative Bedienformen zu nutzen.

• Sicherung der Erschließung aller Wohnplätze mit mindestens 100 Einwohnern mit fester bzw. flexibler  ÖPNV – Anbindung.

• Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist unter Berücksichtigung der Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung in den Jedermann -Verkehr zu integrieren.

• Allgemeine Standards der Barrierefreiheit sind unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten zu verwirklichen.

Im Landkreis Börde laufen die Konzessionen für die Buslinien am 31.12.2019 aus. Damit endet auch die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) zwischen dem Landkreis Börde und der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH. Zum 01.01.2020 ist eine erneute Direktvergabe mittels ÖDA an das landkreiseigene Verkehrsunternehmen BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH vorgesehen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hat spätestens ein Jahr vor Einleitung des Vergabeverfahrens die Veröffentlichung der Vergabeabsicht zu erfolgen.

Voraussetzung dafür ist ein gültiger Nahverkehrsplan. Dieser definiert die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen. Der vorliegende Nahverkehrsplan bildet somit die Grundlage für die Vorabbekanntmachung der Vergabeabsicht.

Anlagen:

Nahverkehrsplan

Anlagen 1 – 4b

Anlagen 5 -  7b

Anlage   8