Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 2017/63/0438  

 
 
Betreff: Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Geschäftsbesorgung zwischen dem Landkreis Börde und den Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft ARGE-Breitband
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Naumann FDLin Kreisplanung
Prost Fachbereichsleiterin 1
Federführend:FD Kreisplanung Bearbeiter/-in: Niemann, Heidemarie
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
26.04.2017 
28. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
6. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
Anlagen:
Zweckvereinbarung LK Börde - Gemeinden ARGE Breitband

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Geschäftsbesorgung zwischen dem Landkreis Börde und den Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft ARGE-Breitband.

 


Sachdarstellung, Begründung:

Im Zuge der Breitbandertüchtigung und der Umsetzung des Betreibermodells in derzeit 8 Einheits- und Verbandsgemeinden im Landkreis Börde sind administrative Tätigkeiten durch die jeweiligen Gemeinden als „passiver Netzeigentümer“ unter Einsatz von rund 96 Mio.€  Bundesmitteln  wahrzunehmen.

Der Landkreis Börde muss darüber hinaus eigene Belange im gesamten Gebiet des Landkreises, in allen Gemeindegebieten selbst sicherstellen. Zu diesen Aufgaben gehören neben der Schulverwaltung weitere Aufgaben der Gefahrenabwehr, der medizinischen Absicherung, der allgemeinen Verwaltungstätigkeit und diverse andere Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Alle vorgenannten Aufgaben sind zunehmend über Vernetzungen, die über ein Hochleistungsbreitbandnetz gesteuert werden, wahrzunehmen.

Im Zuge der Aufgabenteilung werden die ARGE-Gemeinden die erforderlichen Netzelemente auch für die Belange des Landkreises aufbauen und vorhalten. In den anderen Gebieten ist der Landkreis für die Sicherstellung der eigenen Daseinsvorsorge selbst zuständig.

Die Steuerung und Administrierung der „passiven kommunalen Netze“ können aus Gründen der Vereinfachung und Kosteneinsparung zentral erfolgen. Hierzu wird der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach § 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998, Stand: letzte berücksichtige Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 333), (die kommunale Eigenständigkeit bleibt gewahrt) vorgeschlagen. Innerhalb dieser Aufgabenwahrnehmung findet eine Geschäftsbesorgung für die Bereiche:

- Technische Anlagen

- Steuerung der Ver- und Anpachtung

- Finanzüberwachung

darüber hinaus:

- steuerrechtliche Unterstützung

- juristische Unterstützung

sowie Mitwirkung bei:

- strategischer Ausrichtung

- Kommunikation auf kommunalen und darüber hinausgehenden Ebenen

- Zusammenarbeit mit Externen

statt.

 


Anlagen:

Zweckvereinbarung LK Börde – Gemeinden ARGE Breitband

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweckvereinbarung LK Börde - Gemeinden ARGE Breitband (216 KB)    
Stammbaum:
2017/63/0438   Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Geschäftsbesorgung zwischen dem Landkreis Börde und den Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft ARGE-Breitband   FD Kreisplanung   Beschlussvorlage
2017/63/0438-1   Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Geschäftsbesorgung zwischen dem Landkreis Börde und den Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft ARGE-Breitband   FD Kreisplanung   Beschlussvorlage