Vorlage - 0LR/226/2006  

Der Kreistag stellt fest, Herr Horst Tober scheidet mit Wirkung vom 30.01.2006 aus dem Kreistag aus.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der in der Kreistagswahl am 13.06.2004 gewählte Bewerber, Herr Horst Tober, hat mit Schreiben vom 06.12.2005 (Eingang am 07.12.2005), gerichtet an die Vorsitzende des Kreistages, erklärt, er lege sein Mandat nieder (Anlage 1).

Gemäß § 30 Abs. 1 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) scheidet ein Kreistagsmitglied während der Amtszeit aus, wenn es auf das Mandat verzichtet; dies kann nicht widerrufen werden.

Im § 30 Abs. 3 LKO LSA ist weiterhin geregelt, scheidet ein Gewählter im Laufe der Amtszeit aus, rückt der nächste festgestellte Bewerber nach.

Das Wahlergebnis, welches im Amtsblatt Nr. 21 am 20.06.2004 veröffentlicht wurde, hat ergeben,

 

Herr Martin Herrmann; Stiftsweg 8; 39356 Walbeck

 

ist der nächste festgestellte Bewerber im Wahlbereich 2 (Beverspring, Nördliche Börde, Weferlingen) für die SPD mit 467 Stimmen.

 

Herr Herrmann hat fernmündlich am 30.01.2006 in Beantwortung des Schreibens vom 24.01.2006 (Anlage 2) erklärt, er nehme das Mandat an.

 

Der Kreistag stellt durch Beschluss das Ausscheiden von Herrn Horst Tober fest.

 

Der Eintritt von Herrn Herrmann ergibt sich aus dem Wahlergebnis bzw. der Annahme des Mandates.

 

Anlagen:

 

1.      Schreiben von Herrn Horst Tober vom 06.12.2005

2.      Benachrichtigung des nächst festgestellten Bewerbers, Herrn Herrmann, vom 24.01.2006