Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 2016/Abf/0329
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Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Börde, Eigenbetreib „Abfallentsorgung“ schließt mit der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH den als Anlage im Entwurf beigefügten „Siebenten Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Börde“.
Sachdarstellung, Begründung:
Die Leistungen der Reinigung, der Unterhaltung und Instandhaltung der Depotcontainer-Standplätze (Glas) in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde werden aktuell durch die Fa. REMONDIS GmbH & Co. KG im Rahmen der PPK-Entsorgungsverträge durchgeführt.
Die Verträge mit der Fa. REMONDIS GmbH & Co. KG wurden zum 31.12.2016 gekündigt.
Gemäß dem Beschluss des Betriebsausschusses Abfallentsorgung vom 14.04.2016 sollte eine von beiden landkreiseigenen Gesellschaften im Rahmen der Inhouse-Vergabe mit den Leistungen der Reinigung, der Unterhaltung und Instandhaltung der Depotcontainer-Standplätze (Glas) in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde ab dem 01.01.2017 beauftragt werden. Im Ergebnis einer internen Abstimmung sollte die landkreiseigene Gesellschaft Abfallentsorgungsgesellschaft „Untere Ohre“ mbH mit den o. g. Leistungen beauftragt werden. Für die Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses hat die Betriebsleitung mit dem Schreiben vom 27.05.2016 die Geschäftsführung der AEG GmbH gebeten, ein Angebot einschließlich LSP-Kalkulation für die o. g. Leistungen bis zum 17.06.2016 dem Eigenbetrieb vorzulegen. Am 19.09.2016 hat die AEG mbH die Kalkulation für die Standplatzreinigung im Entsorgungsgebiet „Nord“ ab dem 01.01.2017 dem Eigenbetrieb vorgelegt (siehe Anlage 1). In Abstimmung mit der Geschäftsführung der AEG mbH wurde der Entwurf des Änderungsvertrages erarbeitet (siehe Anlage 2). Der Siebente Änderungsvertrag beinhaltet eine Erweiterung der Entsorgungsleistungen der Gesellschaft um die Leistungen der Reinigung, der Unterhaltung und Instandhaltung der Depotcontainer-Standplätze (Glas) in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde. Die Änderungen werden ab dem 01.01.2017 wirksam.
Anlage 1: Kostenkalkulation der AEG mbH für die Standplatzreinigung im Entsorgungsgebiet „Nord“ ab dem 2017 (nicht öffentlich)
Anlage 2: Siebenter Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Börde
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