Vorlage - 2016/Abf/0328  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ schließt mit der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH den als Anlage im Entwurf beigefügten „Fünften Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde“.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß dem Beschluss des Betriebsausschusses Abfallentsorgung vom 14.04.2016 sollte die landkreiseigene Gesellschaft Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH (AEW GmbH) im Rahmen der Inhouse-Vergabe mit den Teilleistungen der Behälterbereitstellung, Sammlung und Beförderung von kommunalen PPK-Abfällen in den Teilentsorgungsgebieten Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde ab dem 01.01.2017 beauftragt werden.

Für die Umsetzung des Beschlusses wurde die Betriebsleitung des Eigenbetriebes zusätzlich beauftragt, die Konzeption für die Erfassung von PPK-Abfällen ab dem 01.01.2017 in dem Gesamtgebiet des Landkreises von der AEW GmbH abzufordern und die entsprechende Änderung des „Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde vom 19. Dezember 2007“ mit der AEW GmbH vorzunehmen.

Am 22.07.2016 hat die AEW GmbH die Konzeption einschließlich die Kalkulation für die Erfassung der PPK-Abfälle (ohne Behälterkosten) im gesamten Landkreis Börde ab dem 01.01.2017 dem Eigenbetrieb vorgelegt (siehe Anlage 1).

In Abstimmung mit der Geschäftsführung der AEW GmbH wurde der Entwurf des Änderungsvertrages erarbeitet (siehe Anlage 2).

Der Fünfte Änderungsvertrag beinhaltet folgende Änderungen:

-          die PPK-Verwertungsleistungen wurden gestrichen;

-          die Leistungen der Sammlung und der Beförderung der PPK-Abfälle wurden auf die Teilentsorgungsgebiete Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde erweitert.

Die Änderungen werden ab dem 01.01.2017 wirksam.

Anlagen:

Anlage 1: Konzeption der AEW GmbH für die PPK-Erfassung ab dem 2017 (nicht öffentlich)

Anlage 2: Fünfter Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der Leistungen

    der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde