Vorlage - 020/212/2005  

 

Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt in Höhe von 327.263,26 EUR für die Übertragung der Unterhaltungsablösekosten für die Heidestraße an den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” bei der Haushaltsstelle 87000.98500.

 

Zur Deckung erfolgt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage bei der Haushaltsstelle 91000.31000.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Durch den Kreistag wurde am 04.05.2005 die Bildung des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung” ab 01.06.2005 beschlossen. Diesem Eigenbetrieb wurde die Durchführung aller dem Landkreis Ohrekreis als Träger der Straßenbaulast sowie als Straßenaufsichtsbehörde und als Straßenbaubehörde nach den gesetzlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben und die Vornahme aller hiermit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Handlungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen übertragen.

 

Der Landkreis Ohrekreis hat im Jahr 2004 Unterhaltungsablösekosten für die Heidestraße in Höhe von 579.563,26 EUR erhalten. Diese Mittel wurden zum Teil für den Kauf eines Unimog und eines Hochdruckreinigers eingesetzt. Weiterhin wurden Straßenbaumaßnahmen vorfinanziert. Der Restbetrag ist in der allgemeinen Rücklage des Landkreises enthalten.

 

Die nicht endgültig verwendeten Mittel müssen dem Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” zur Verfügung gestellt werden, da dieser für die Unterhaltung der Heidestraße verantwortlich ist. Die Vorfinanzierungen sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2005 zurückzuzahlen.

 

Folgende Mittel sind an den Eigenbetrieb zu übertragen:

 

Ablösekosten                                                                          579.563,26 EUR

./.  Kauf eines Unimog                                                            250.000,00 EUR

./.  Kauf eines Hochdruckreinigers                                             2.300,00 EUR

 

zu übertragende Mittel:                                                           327.263,26 EUR

 

Für die Bereitstellung der Mittel an den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” ist bei der Haushaltsstelle 87000.98500 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 327.263,26 EUR erforderlich. Die Deckung wird mit der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (91000.31000) bereitgestellt.