Vorlage - 2015/ReM/0233  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, dass der Landkreis Börde Mittel gemäß der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ zur Beteiligung an Leaderprojekten in Höhe von 23.000,- EUR für das Projekt

- Informations- und Dokumentationszentrum Wandmalerei im Gemeindehaus Ackendorf, Abschnitt Innenausbau -

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2015 des Landkreises Börde verwendet. Auf die Stellungnahme des LEADER-Managers wird verzichtet.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde stellt regelmäßig Mittel für die Förderung von Vorhaben der Lokalen Aktionsgruppen CLLD/LEADER bereit. Die Vergabe erfolgt gemäß der Richtlinie vom 30.06.2009 des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Leaderkonzepten dienen (Leaderprojektförderung). An die Stelle der Leaderkonzepte sind die „Lokalen Entwicklungsstrategien“ (LES) getreten.

Für das Jahr 2015 stehen Fördermittel des Landkreises in Höhe von 105.000,- EUR zur Verfügung. Aus diesem Fördertopf wurde bisher das Projekt „Sanierung des Rathauses der Stadt Gröningen“ in Höhe von 80.000,- EUR mit Zuwendungsbescheid gebunden. Für ein Projekt der Stiftung Leben in der Hohen Börde ist einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- EUR beantragt (Projekt „Engagierte Stadt Hohe Börde“).

Die evangelische Kirchengemeinde Ackendorf beantragt einen Zuschuss in Höhe von 25.000,- EUR für das Projekt Informations- und Dokumentationszentrum Wandmalerei im Gemeindehaus Ackendorf, Abschnitt Innenausbau und Nutzung als Bildungswerkstatt.

Das Gesamtprojekt erstreckt sich über den Zeitraum von Dezember 2015 bis Juni 2016 und es entstehen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 50.000,- EUR.

Für das Jahr 2015 stehen noch Fördermittel des Landkreises in Höhe von 23.000,- EUR zur Verfügung, so dass nur teilweise antragsgemäß entschieden werden kann. Eine Rückfrage bei der Kirchengemeinde hat ergeben, dass der Antrag gleichwohl aufrechterhalten wird und die Entscheidung der Verwaltung zu akzeptieren wäre.

Nach der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ vom 30.06.2009 des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten besteht kein Anspruch auf eine Förderung. Eine Förderung kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen. Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 23.000,- EUR für das oben bezeichnete Vorhaben zu verwenden.

Gemäß der Richtlinie vom 30.06.2009 des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten

ist eine Stellungnahme des LEADER-Managements zu dem Antrag erforderlich. Zurzeit sind in der europäischen Förderperiode 2014 – 2020 noch keine LEADER-Manager benannt, so dass eine Stellungnahme nicht erfolgen kann. Ersatzweise hat sich die Verwaltung einen eigenen Überblick darüber verschafft, ob das Projekt der Lokalen Entwicklungsstrategie der LAG Flechtinger Höhenzug, die das Leaderkonzept abgelöst hat, entspricht. Diese Frage kann mit ja beantwortet werden. Das Projekt verfolgt Ziele die dem Handlungsfeld 1 -Vernetzung und Vermarktung des kulturellen und landschaftlichen Erbes- (Informations- und Dokumentationszentrum) und dem Handlungsfeld 2 -Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels- (Werkstatt) der LES der LAG Flechtinger Höhenzug in idealtypischer Weise entsprechen. Die Verwaltung empfiehlt dem Kreisausschuss von der Vorlage einer Stellungnahme des LEADER-Managers wegen tatsächlicher Unmöglichkeit abzusehen.

Das Projekt liegt auch im Interesse des Landkreises (tatbestandliche Voraussetzung nach der Richtlinie). Der Landkreis Börde hat zusammen mit dem Landkreis Jerichower Land und der Landeshauptstadt Magdeburg das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) für die Region Magdeburg fortgeschrieben und Entwicklungsziele definiert und Handlungsfelder aufgezeigt. Das Vorhaben entspricht den Handlungsfeldern  A.7. BildungsRegion Mageburg, B.1. GemeindeLEBEN: Zusammen gehören – zusammen aktiv, B.2. Ehrenamtsmanagement, B.4. Offensive Innenentwicklung, B.7. Heimatkunde und Kultur für die Jugend, C.2. Informations- und Bildungskampagne Naturräume und Schutzgebiete, D.1. Regional abgestimmte Tourismusvermarktung, D.4. RadRegion Magdeburg, wobei die Handlungsfelder A.7. BildungsRegion Magdeburg und B.7. Heimatkunde und Kultur für die Jugend besonders innovativ durch das Projekt umgesetzt werden.

Es wird deshalb vorgeschlagen, das Projekt „Informations- und Dokumentationszentrum Wandmalerei im Gemeindehaus Ackendorf, Abschnitt Innenausbau“ mit Fördermitteln in Höhe von 23.000,- EUR zu unterstützen.

Anlagen:

Antrag auf Leaderprojektförderung

Kosten- und Finanzierungsplan