Vorlage - 2015/FB3/0128  

Beschlussvorschlag:

e n t f ä l l t

Sachdarstellung, Begründung:

Die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Börde wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2015-2019) gefördert. Nähere Informationen dazu unter www.demokratie-leben.de.

Insgesamt stehen dem Landkreis Börde 55.000 Euro für die Fortführung des bereits im Vorgängerprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (2011-2014) entwickelten Lokalen Aktionsplan Börde (LAP) zur Verfügung. Nähere Informationen zum bisherigen Werdegang des Lokalen Aktionsplan Börde erhalten Sie über www.lap-boerde.de.

In der lokalen bzw. regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ gilt es, die im Landkreis Börde formulierten Zielstellungen weiterzuentwickeln bzw. nachhaltig auszubauen. Das Konzept der „Partnerschaft für Demokratie“ trägt dazu bei, Bedarfe zu ermitteln und geeignete Aktivitäten zu entwickeln, um Demokratie und Vielfalt vor Ort zu fördern. Dabei eignet es sich als Steuerungsinstrument, insbesondere zur präventiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Das lokale bzw. regionale Bündnis der „Partnerschaft für Demokratie“ besteht aus einer Koordinierungs- und Fachstelle, angesiedelt im Landkreis Börde als federführendes Amt, Vertreter/-innen von Behörden, sozialen Einrichtungen und Vereinen, dem so genannten Begleitausschuss und einem partizipativ gestalteten Jugendforum durch die Einbindung des Jugendkreistages des Landkreis Börde. Für die Umsetzung von Aktivitäten stehen ein Aktions- und Initiativfonds, Jugendfonds und Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Partizipation bereit.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Partizipation lädt die Koordinierungs- und Fachstelle zweimal jährlich zu Demokratiekonferenzen ein, die dem Austausch von Akteuren und der strategischen Weitentwicklung der „Partnerschaft für Demokratie“ dienen, z. B. durch Zukunftswerkstätten, aber auch geeignete Maßnahmen zur öffentlichen Bekanntmachung der „Partnerschaft für Demokratie“ werden damit gefördert.

Die Ausgestaltung der Fonds erfolgt in Kooperation aller beteiligten Akteure. Dabei entscheidet der Begleitausschuss über die Umsetzung von Einzelmaßnahmen.

Gefördert werden Maßnahmen der politischen Bildung, zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit sowie zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement im lokalen und regionalen Kontext. Dazu zählen bspw. insbesondere Maßnahmen,

        die zu einem regional oder lokal vernetzten Gemeinwesen unter Beteiligung maßgeblicher staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen sowie relevanter Akteure beitragen,

        die demokratische Werte und gesellschaftspolitische Handlungskompetenz stärken,

        die die Akzeptanz unterschiedlicher religiöser, kultureller, ethnischer Zugehörigkeiten fördern,

        die eine kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bestrebungen fördern und

        die Multiplikatoren und Fachkräfte für die hier genannten Aufgaben fortbilden.

Gefördert werden Maßnahmen, die im Landkreis Börde durchgeführt werden bzw. deren Teilnehmer/-innen ihren Wohnsitz im Landkreis Börde haben. Träger der Maßnahmen sind gemeinnützige eingetragene Vereine und Verbände und staatlich anerkannte freie Träger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle sind u. a. in Zusammenarbeit mit dem Begleitausschuss und weiteren Akteuren das Konzept der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ fortzuschreiben und dieses öffentlich bekannt zu machen, Akteure fachlich sowie administrativ im Themenfeld zu beraten und die Arbeit des Begleitausschusses zu koordinieren.

Bis voraussichtlich 30. April 2015 ist Frau Verena Redemann Ansprechpartnerin im Landkreis Börde, Tel.: 03904 7240 1314, verena.redemann@boerdekreis.de. Ab 01. Mai 2015 wird Frau Sophia Roisch die Aufgaben der Koordinatorin übernehmen.

Anlagen:

1. Zuwendungsbescheid vom 30.01.2015, Seite 1 und 2
2. Antrag für das Förderjahr 2015 auf Gewährung von Zuwendungen gemäß 44 in Verbindung mit § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ - Bundesweiter Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“, Ziff. 7.5 Ziele für den beantragten Bewilligungszeitraum