Vorlage - 2015/BKT/0114  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

1. Frau Elisabeth Engelbrecht als Stellvertreterin für Herrn Matthias Schwenke;
2. Herrn Albrecht von Bodenhausen als Stellvertreter für Herrn Thomas Schmette

in die Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“. Organ der „Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg“ ist die Regionalversammlung. Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr. Die Regionalversammlung setzt sich aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften zusammen:

1. aus gesetzlich bestimmten Vertretern und
2. aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind.

Nach § 18 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG LSA) in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 9 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der „Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg“:

1. gesetzlich bestimmte Vertreter (§ 18 Abs. 1 LPlG LSA):
   1. Herrn Landrat Hans Walker
   2. Herrn Bürgermeister Norbert Eichler, Mittelzentrum Stadt Haldensleben
   3. Herrn Bürgermeister Dieter Klenke, Mittelzentrum Stadt Oschersleben (Bode)
2. durch Wahl durch den Kreistag 6 weitere Vertreter/innen (§ 18 Abs. 4 LPlG LSA), hiervon:
   1. zwei Vertreter/innen („ein Viertel“) und zwei Stellvertreter/innen auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden,
   2. vier Vertreter/innen und vier Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Kreistages.

Für die Wahl der Vertreter/innen und ihrer Stellvertreter/innen sind bisher in entsprechender Anwendungen des Hare-Niemeyer-Verfahrens den Fraktionen des Kreistages Vorschlagsrechte zuerkannt worden. Hiernach entfielen auf die CDU-Fraktion des Kreistages zwei Vorschlagsrechte.

Mit Beschluss Nr. 2014/80/0021 wurde auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde am 02.07.2014 auf Vorschlag der CDU-Fraktion:

1. Frau Elisabeth Engelbrecht als Stellvertreterin für Herrn Thomas Schmette und
2. Herr Albrecht von Bodenhausen als Stellvertreter für Herrn Matthias Schwenke

vorgeschlagen und gewählt.

Nunmehr schlug die CDU-Fraktion vor, die beiden Stellvertreter zu tauschen, so dass Frau Engelbrecht als Stellvertreterin für Herrn Schwenke und Herr von Bodenhausen als Stellvertreter für Herrn Schmette gewählt werden sollen.

Anlagen:

- keine -