Vorlage - 2014/80/0023  

Beschlussvorschlag:

I. Als Vertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

„Technologiepark Ostfalen“ werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU gewählt:

1. Frau/Herrn                         als Verbandsvertreter/in,

2. Frau/Herrn……………….. als deren Stellvertreter/in.

II. Die Verbandsvertreter/in und ihre/seine Stellvertreter/in werden verpflichtet, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.

Sachdarstellung, Begründung:

Die Gemeinden Barleben, Niedere Börde, Stadt Wolmirstedt und der Landkreis Börde bilden einen Zweckverband. Dieser führt den Namen Zweckverband „Technologiepark Ostfalen“. Im Rahmen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung soll der Zweckverband zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Verstetigung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung und nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung und Entwicklung einer wirtschaftsnahen technologieorientierten Ansiedlungs-, Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur beitragen. Hierzu soll der „Technologiepark Ostfalen“ zukunftsfähig entwickelt und betrieben werden.

Verbandsgeschäftsführer ist Herr Dietrich Bredthauer.

Nach den Bestimmungen der Satzung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen‘“ wählt der Kreistag für die Dauer seiner Amtszeit auf Widerruf eine/n Verbandsvertreter/in und eine/n Stellvertreter/in in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Technologiepark Ostfalen“.

Nach den Bestimmungen des § 11 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) werden die Vertreter des Landkreises Börde nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgeschriebenen Verfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren) bestimmt.

Das Vorschlagsrecht steht jeweils der Fraktion der CDU zu.

Anlagen:

- keine -