Vorlage - OKK/184/2005  

 

Der Kreistag bestätigt die Stellungnahme des Landrates zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung des Eigenbetriebes Ohrekreis-Klinikum der Jahre 2000 bis 2003.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die örtlichen Erhebungen führten die Prüferinnen und Prüfer des Landesrechnungshofes in der Zeit vom 16.08. – 06.10.2004 durch.

 

Die Prüfung erstreckte sich auf die Jahre 2000 bis 2003 des Ohrekreis-Klinikums der Standorte Wolmirstedt und Haldensleben. Stichprobenartig wurde auch das Jahr 1999 in die Prüfung mit einbezogen.

 

Der Landkreis erhielt den Prüfbericht am 03.05.2005.

 

Nach § 2 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) gilt für den Eigenbetrieb Ohrekreis-Klinikum die Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt, da das Eigenbetriebsgesetz und die Eigenbetriebsverordnung keine Regelungen zur überörtlichen Prüfung enthalten.

 

Gemäß § 66 Abs. 2 der Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) i.V.m. § 126 der Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt leitet der Landrat den Prüfbericht mit seiner Stellungnahme an den Kreistag weiter.

 

Gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 5 der LKO LSA entscheidet der Kreistag über die Stellungnahme des Landrates zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung.

 

Hierzu werden anliegend der Prüfbericht und die Stellungnahme des Landrates vorgelegt, in denen alle inhaltlichen Fragen behandelt sind.

 

 

Anlagen:

 

1.      Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung des Ohrekreis-Klinikums der Jahre 2000 – 2003

 

2.      Stellungnahme des Landrates zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung des Ohrekreis-Klinikums der Jahre 2000 – 2003