Vorlage - 039/38/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Ergänzung des Maßnahmeplanes zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 an Kreisstraßen (Beschlussvorlage 984/SBU/2013) um die Einzelmaßnahme „Aufwendungen zur unmittelbaren Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren und zur Begrenzung hochwasserbedingter Schäden“.

Sachdarstellung, Begründung:

Mit Beschluss 984/SBU/2013 hat der Kreistag den erforderlichen Maßnahmeplan zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 an Kreisstraßen beschlossen.

Aufwendungen zur Schadensabwendung sowie Aufräum- und Entsorgungsarbeiten im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 konnten bis zum 01.10.2013 über die sog. Soforthilferichtlinie für Kommunen geltend gemacht werden.

Darüber hinaus können Aufwendungen entsprechend Abschnitt 1 – Punkt 2.4 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 („Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013“) abgerechnet werden.

Zur Beantragung von Mitteln gemäß Abschnitt 1 – Punkt 2.4 der „Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013“ bedarf es eines Maßnahmeplanes, welcher im Zuge der Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts (Teil E) einzureichen ist.

Dazu sind die Ergänzung des Maßnahmeplanes und ein erneuter Kreistagsbeschluss notwendig.

Anlagen:

Ergänzung des Maßnahmeplanes