entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat mit Beschluss-Nr. 20 /203 /2001 vom 18.04.2001 die Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises Ohrekreis geregelt.

 

Über Entscheidungen des Landrates wird der Kreisausschuss quartalsweise informiert.

 

Im Zeitraum vom 01.04.2005 bis zum 30.06.2005 wurden 549 Forderungen durch die befristete bzw. unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises, mit einem Betrag von 126.717,20 EUR in Abgang gebracht.

Die Summe gliedert sich auf die Ämter wie in der Anlage dargestellt auf.

 

Bei unbefristeten Niederschlagungen ist eine Beibringung der Forderung dauernd ohne Erfolg, da hier z.B. Gesamtvollstreckungsverfahren mangels Masse abgelehnt wurden, die Schuldner verstorben sind, eine Ermittlung der Anschrift auch mit Unterstützung des Einwohnermeldeamtes nicht möglich war, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder die Verjährung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vorliegt, so dass eine Vollstreckung nicht in Betracht kommen kann.

 

Bei den befristet niedergeschlagenen Ansprüchen wurden durch die Vollstreckung Pfändungsversuche unternommen, die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Erfolg waren. Teilweise haben die Schuldner eidesstattliche Versicherungen abgelegt, die nach einem gewissen Zeitraum wieder überprüft werden.Gleichzeitig sind bei den gemeldeten befristeten Niederschlagungen Weiterbefristungen dabei, da der Zeitraum zur Überprüfung abgelaufen war und keine anderen wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Vollstreckung festgestellt wurden. Es erfolgt dann noch einmal eine Überprüfung.

 

Im II. Quartal wurden 14 Anträge auf Stundung von Forderungen in Höhe von 5.616,12 EUR gestellt ( siehe Anlage ), die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vereinbart wurden.

 

Bei Bedarf liegen die Anträge im Einzelnen zur Einsichtnahme in der Kämmerei vor.

Anlagen:

 

Anlage zur Informationsvorlage Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Ohrekreis im II. Quartal 2005

 

Unbefristete Niederschlagungen:

 

Amt	Anzahl der Vorgänge	Betrag in EUR
Gesundheitsamt	5	140,60
Straßenverkehrsamt	44	3.405,42
Sozialamt	4	1.868,29
ABKR	1	149,55
Ordnungsamt	63	20.361,25
Umweltamt	2	172,41
Jugendamt	1	139,84
Bauordnungsamt	14	9.247,96
Schul- und Kulturamt	2	94,02
Kreisstraßenmeisterei	9	1.615,26
Bauamt	3	66,46
Kleinstbeträge	5	17,47
Umwandlg. befr. – unbefr.	21	15.770,58
Summe	174	53.049,11

 

Befristete Niederschlagungen:

 

Amt	Anzahl der Vorgänge	Betrag in EUR
Straßenverkehrsamt	293	24.269,46
Jugendamt	7	9.389,37
Gesundheitsamt	3	118,52
Bauordnungsamt	12	9.841,77
ABKR	20	6.825,64
Ordnungsamt	14	2.573,47
Sozialamt	23	20.452,86
Umweltamt	1	32,00
Schul- und Kulturamt	2	165,00
Summe	375	73.668,09

 

Stundung von Ansprüchen

 

Amt	Anzahl der Vorgänge	Betrag in EUR
Schul- und Kulturamt	1	137,00
Bauordnungsamt	1	1.555,34
Jugendamt	5	987,00
Sozialamt	5	2.567,54
Straßenverkehrsamt	2	369,24
Summe	14	5.616,12