Vorlage - 026/SBU/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stellt den durch die WIBERA geprüften Abschluss für das Witschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 fest und beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses 2010
2. die Verwendung des Jahresergebnisses
3. die Entlastung der Betriebsleitung

1.              Feststellung des Jahresabschlusses                            31.12.2010

                                                                                                                in EUR

1.1              Bilanzsumme                                                                                    138.444.567,54

1.1.1        Aktivseite

A. Anlagenvermögen                                                                      134.024.246,86

B. Umlaufvermögen                                                                          4.418,607,83

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                     1.712,85

1.1.2              Passivseite                                                                                    31.12.2010

                                                                                                                in EUR

              A. Eigenkapital                                                                          7.574.553,38

              B. Sonderposten für Investitionszuschüsse                            126.748.972,98

              C. Empfangene Ertragszuschüsse                                                 640.956,21

              D. Rückstellungen                                                                          1.153.259,07

              E. Verbindlichkeiten                                                                          2.326.825,90

1.2              Jahresverlust                                                                                           365.058,49

1.2.1              Summe der Erträge                                                                        12.615.740,27

1.2.2              Summe der Aufwendungen                                                          12.980.798,76

2.              Verwendung des Jahresergebnisses

              Der Jahresverlust in Höhe von 365.058,49 EUR wird auf neue Rechnungen

vorgetragen

3.              Entlastung der Betriebsleitung

              Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2010 entlastet.

Sachdarstellung, Begründung:

Auf Grund des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 11. September 2013 erteilt die Betriebsleitung der WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Magdeburg, Hegelstraße 4, den Auftrag, den Jahresabschluss des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für dieses Wirtschaftsjahr gemäß § 131 Abs. 1 GO LSA, § 19 Abs. 3 EigBG und §§ 316 ff HGB zu prüfen.

Der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung ist gemäß § 19 (1) EigBG LSA verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss ist in sinngemäßer Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufzustellen. Jahresabschluss und Lagebericht sind nach ihrer Feststellung gemäß § 19 Abs. 5 EigBG LSA öffentlich auszulegen.

Die Prüfungshandlungen fanden im Monat Oktober 2013 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes statt und die Berichterstellung erfolgte in den Geschäftsräumen der WIBERA.

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht 2010.

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzung der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahrsabschlusses und des Lageberichtes. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde insbesondere die Angemessenheit der rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsysteme des Eigenbetriebes geprüft. Schwerpunktmäßig wurden die Sachanlagen, Sonderposten, Rückstellungen und Umsatzerlöse einer Prüfung unterzogen.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundelegung des Fragenkatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Jahresverlust in Höhe von 365.058,49 EUR ab. Der Jahresverlust ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Prüfungen der WIBERA haben zu keinen Einwendungen geführt. Der vorliegende Bericht enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach der Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Abschluss und vermittelt ebenfalls ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

Anlagen:

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010

und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010