Vorlage - 023/ReM/2013  

Beschlussvorschlag:

Die noch verfügbaren Haushaltsmittel zur Leaderprojektförderung werden gemäß anliegender fortgeschriebener Prioritätenliste verwendet.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreises Börde stellt Mittel für die Förderung von Vorhaben der Lokalen Aktionsgruppen Leader bereit. Die Vergabe erfolgt gemäß der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Leader-Konzepten dienen (Leaderprojektförderung) vom 30.06.2009.

Der Kreisausschuss hatte am 15.05.2013 für das Jahr 2013 eine Prioritätenliste beschlossen. Durch Wegfall und Hinzukommen von Projekten macht sich eine Fortschreibung erforderlich.

Das Projekt der Stadt Oschersleben (Bode) für den ländlichen Wegebau im Verlaufe des Aller-Harz-Radweges zwischen den Ortsteilen Hornhausen und Neindorf auf Platz 5 der Prioritätenliste vom 22.04.2013 wurde vom ALFF Mitte in Wanzleben abgelehnt, da die Stadt Oschersleben (Bode) den Nachweis der Gesamtfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 nicht erbringen konnte. Daraus resultierend ist die Übernahme der Eigenmittel für dieses Vorhaben durch den Landkreis Börde in Höhe von 37.054 € nicht erforderlich.

Zusätzlich aufgenommen werden:

- Eigenmittel einschließlich Mehrwertsteuer für die “Machbarkeitsuntersuchung

  zur Vorbereitung und Optimierung von geplanten Investitionsvorhaben einschließ-

  lich der Identifikation der weißen Flecken innerhalb der Breitbandgrundversorgung

  im Landkreis Börde“

- Sanierung des Bauschadens am südlichen Nebengebäude zur Erhaltung des

  Kulturdenkmals im OT Krottorf, Gut 6

Diese Projekte werden der Liste hinzugefügt. Das Vorhaben „Erneuerung der Brücke innerhalb des Wirtschaftsweges „Aller-Radweg“ zwischen Schwanefeld und Walbeck“ ist auf der Leader-Prioritätenliste der Lokalen Aktionsgruppe Flechtinger Höhenzug auf Platz 21 eingeordnet. Die Förderung 2013 aus dem Finanziellen Orientierungsrahmen (FOR) erfolgt jedoch nur bis Platz 14. Daher wird dieses Projekt nach dem Vorhaben Krottorf eingeordnet, da für Krottorf aus dem FOR der Lokalen Aktionsgruppe Börde die EU-Förderung noch im Jahr 2013 zur Verfügung steht.

Anlagen:

1.  Fortgeschriebene Prioritätenliste Leaderprojektförderung des Landkreises Börde

     vom 22.10.2013