Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 998/BKT/2013  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.08.2013 zur Feststellung der Zuständigkeit des Kreistages bezüglich der Übertragung des SANA Ohre-Klinikums auf einen neuen Träger
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Zeymer, Bodo
Federführend:Kreistagsfraktion DIE GRÜNEN/PRIRATEN Bearbeiter/-in: Knackstedt, Vivien
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
11.09.2013 
68. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses abgelehnt   
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
18.09.2013 
32. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde abgelehnt   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Kreistag stellt fest, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zustimmung nach § 16.1 des Trägerwechselvertrages vom 15. Dezember 2006 beim Kreistag liegt.

 

2. Der Landrat wird aufgefordert, für den Landkreis verbindliche Erklärungen nach § 16.1 des Trägerwechselvertrages mit Außenwirkung erst nach entsprechenden Entscheidungen des Kreistages abzugeben.

 

3. Der Landrat wird gebeten, den Kreistag schriftlich und umfassend über alle Umstände zu informieren, die für Entscheidungen des Kreistages nach § 16.1 des Trägerwechselvertrages von Bedeutung sein können.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung: