Vorlage - 050/176/2005  

 

Der Kreistag stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte Haushaltsstellen mit der angebotenen Deckungsquelle zu.

 

Siehe Anlage:

Sachdarstellung, Begründung:

 

41300 73000               150.000,00 Euro         Deckung 48200 69300            150.000,00 Euro

 

Begründung:

 

Der Planansatz für die Krankenhilfe außerhalb von Einrichtungen ist zu gering. Die hohen Krankenkosten resultieren aus Zahlungen an die Krankenkasse für nicht versicherte Hilfeempfänger für den Zeitraum des III. und IV. Quartals 2004. Hierbei handelt es sich um Personen, die gemäß § 264 Abs. 2 – 7 SGB V von den Krankenkassen betreut werden. Für diese Hilfeempfänger wurden im Haushaltsjahr 2004 Pauschalen von je 90,00 Euro pro Monat gezahlt. Diese Pauschalen umfassen alle ärztlichen Leistungen (ambulante und stationäre Betreuung, Arzneimittel und Fahrtkosten). Die Entabrechnung der ärztlichen Leistungen für das III. und IV. Quartal 2004 erfolgt erst im Haushaltsjahr 2005.

Des Weiteren müssen für 2 nicht versicherte Hilfeempfänger Krankenhauskosten in Höhe von 50.000,00 Euro gezahlt werden.

Durch nicht planbare Krankenhausaufenthalte von Hilfeempfängern in unserem Zuständigkeitsbereich wurden erhöhte Kosten verursacht.

 

Der Deckungskreis 523 beinhaltet folgende Haushaltsstellen:

 

41300 73000               Krankenhilfe für Hilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen

41300 74000               Krankenhilfe für Hilfeempfänger innerhalb von Einrichtungen

41300 73010               Krankenhilfe für den Personenkreis der Kontingentflüchtlinge

41300 73020               Krankenhilfe für den Personenkreis der Aussiedler

 

 

In diesem Deckungskreis stehen insgesamt noch Mittel in Höhe von 61.808,51 Euro

zur Verfügung, die nicht ausreichen.

 

Als Deckungsquelle wird die HHST 48200 69300 (Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende, Erstausstattung der Wohnung) vorgeschlagen.

 

In dieser HHST stehen noch Mittel in Höhe von 510.784,23 Euro zur Verfügung.

 

Anlagen:

 

Deckungskreiskonto (Ausdruck aus Haushalts- und Kassenrechtsprogramm (HKR-Programm))