Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 977/Abf/2013
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Beschlussvorschlag:
Als neue Vertreter der beim Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ Beschäftigten im Betriebsausschuss Abfallentsorgung bestellt der Kreistag auf Vorschlag des Personalrates des Eigenbetriebes für die Dauer der restlichen Wahlperiode
Frau Kerstin Fließ und Herr Michèl Hollweg.
Sachdarstellung, Begründung:
Nach § 8 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt Der § 4 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" bestimmt die Anzahl der Beschäftigtenvertreter mit Drei. Gemäß § 8 Abs. 3 EigBG LSA werden die Beschäftigtenvertreter durch den beim Eigenbetrieb gebildeten Personalrat vorgeschlagen und durch den Kreistag bestellt.
Als Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss Abfallentsorgung wurden Frau Carla Lehre, Frau Ilona Müller und Herr Marco Kricheldorf seinerzeit bestellt. Frau Carla Lehre hat aus persönlichen Gründen um ihre Entlastung als Beschäftigtenvertreterin im Betriebausschuss gebeten. Herr Marco Kricheldorf ist seit dem 01.06.2013 nicht mehr im Eigenbetrieb tätig. Aus diesen Gründen müssen zwei neue Beschäftigtenvertreter im Betriebsausschuss bestellt werden. Die vom Personalrat einzureichende Vorschlagsliste umfasst mindestens doppelt so viel Vorschläge wie Beschäftigtenvertreter zu bestellen sind; der Kreistag kann die Für die Bestellung der neuen Beschäftigtenvertreter hat der Personalrat des Eigenbetriebes
1. Frau Kerstin Fließ 2. Herr Michél Hollweg 3. Frau Maria Lange 4. Frau Corinna Dübner. Die Bestellung bedarf der einfachen Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Kreistages. Die neuen Vertreter werden für die Dauer der restlichen Wahlperiode bestellt.
Anlagen:
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