Vorlage - 970/BKT/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode Frau Silke Wolf – Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen in die Regionalversammlung des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg” auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft

Magdeburg”.

Organ der “Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg” ist die Regionalversammlung. Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

= aus gesetzlich bestimmten Vertretern und

= aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind.

Nach § 18 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG), in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung, entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 10 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg.

Mit Beschluss 151/BKT/2008 wurde auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden Herr Dr. Hans-Jürgen Zander als Vertreter vorgeschlagen und gewählt.

Durch das Ableben des Herrn Dr. Zander am 22.11.2012 ist ein neuer Vertreter zu wählen.

Am 17.06.2013 wurde durch den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, Kreisverband

Börde, ein neuer Vorschlag unterbreitet.

Anlagen:

Anlage 1 – Beschluss Nr. 151/BKT/2008

Anlage 2 – Auszug aus dem Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt