Vorlage - 964/BKT/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode Herrn Heinrich Enkelmann an Stelle von Frau Heide Schüler als weiteren Verbandsvertreter des Landkreises Börde in die Regionalversammlung des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg” auf Vorschlag der Fraktion „die Linke“.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg”.

Organ der “Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg” ist die Regionalversammlung. Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

=              aus gesetzlich bestimmten Vertretern und

=              aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind.

Nach § 18 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG), in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung, entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 10 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg.

Für die Wahl der Verbandsvertreter/innen sind bisher in entsprechender Anwendungen des Hare-Niemeyer-Verfahrens den Fraktionen des Kreistages Vorschlagsrechte zuerkannt worden.

Hiernach entfiel auf die Fraktion „Die Linke“ des Kreistages ein Vorschlagsrecht.

Im Beschluss 151/BKT/2008 wurde auf Vorschlag der Fraktion „Die Linke“, Frau Heide Schüler, als Vertreterin vorgeschlagen und gewählt.

Am 06.06.2013 teilte die Fraktion „Die Linke“ mit, dass Herr Heinrich Enkelmann an Stelle von Frau Heide Schüler als weiterer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft tätig sein soll.

Anlagen:

Anlage 1 – Beschluss Nr. 151/BKT/2008

Anlage 2 – Auszug aus dem Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt