Vorlage - 020/173/2005  

 

Der Kreistag beschließt

 

1.      eine außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.870.100,00 EUR als Zuschuss an den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” bei der Haushaltsstelle 87000.71500.

2.      eine außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt in Höhe von 1.322.076,83 EUR als Zuschuss für Investitionen an Kreisstraßen und im Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” bei der Haushaltsstelle 87000.98500.

Zur Deckung werden die im Haushalt des Landkreises geplanten Personal- und Sachkosten sowie die Haushaltsausgabereste und die Mittel des Landkreises für Investitionen im Bereich Kreisstraßen eingesetzt, die in der Begründung im Einzelnen dargestellt sind.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Durch den Kreistag wurde am 04.05.2005 die Bildung des Eigenbetriebes “Straßenbau und
-unterhaltung” ab 01.06.2005 beschlossen. Diesem Eigenbetrieb wurde die Durchführung aller dem Landkreis Ohrekreis als Träger der Straßenbaulast sowie als Straßenaufsichtsbehörde und als Straßenbaubehörde nach den gesetzlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben und die Vornahme aller hiermit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Handlungen nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen übertragen.

 

Die Aufwendungen des Eigenbetriebes sind aus eigenen Erträgen, pauschalen straßenbezogenen Zuwendungen des Landes und Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie Zuschüssen aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Landkreises gedeckt. Im Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2005 sind die Personal- und Sachausgaben für die o. g. Aufgaben sowie die Ausgaben für Investitionen an Kreisstraßen für das Jahr 2005 in voller Höhe eingestellt.

 

Ab 01.06.2005 werden diese Mittel durch den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” bewirtschaftet. Zur Zeit wird der Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” erstellt. Ab 01.06.2005 sind durch den Landkreis keine Personal- und Sachkosten sowie Ausgaben für Investitionen an Kreisstraßen zu finanzieren, sondern der Zuschuss an den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung”. Daher ist eine außerplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 87000.71500 in Höhe von 1.870.000,00 EUR erforderlich. Die Deckung wird wie folgt bereitgestellt:

 

Personal- und Sachkosten im Bauamt (UA 60000)                                          212.800,00 EUR

Sachkosten für Kreisstraßen (UA 65000)                                                           19.000,00 EUR

Personal- und Sachkosten Kreisstraßenmeisterei (UA 65010)                     1.638.200,00 EUR

Gesamt                                                                                                           1.870.000,00 EUR

 

Im Vermögenshaushalt ist für die Bereitstellung der Mittel an den Eigenbetrieb “Straßenbau und –unterhaltung” bei der Haushaltsstelle 87000.98500 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.322.076,83 EUR erforderlich. Die Deckung wird wie folgt bereitgestellt:

 

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (91000.31000)
für Haushaltsausgabereste für Straßen und KSM                                            931.287,97 EUR

noch nicht realisierte Investitionen KSM 2005 (UA 65010)                                    4.088,86 EUR

geplante Eigenmittel für Straßenbaumaßnahmen 2005 (UA 65000)    386.700,00 EUR

Gesamt                                                                                                           1.322.076,83 EUR