Vorlage - 923/Abf/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Verlängerung zur „Abstimmungsvereinbarung“ und zur „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen“ zwischen dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und der BellandVision GmbH einschließlich der Systemabstimmung bis zum 31.12.2016 zu.

Sachdarstellung, Begründung:

Zwischen dem jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Altkreis Bördekreis und Altkreis Ohrekreis) und der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) als Systembetreiber, wurden am 29.01.2004/17.02.2004 (Altkreis Bördekreis) und am 19.05.2003/27.05.2003 (Altkreis Ohrekreis) Abstimmungsvereinbarungen gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2006 abgeschlossen.

Gegenstand der Vereinbarungen war die Abstimmung über die Entwicklung und den Betrieb eines flächendeckenden Systems zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen.

Die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, die durch Abfallberatung für sein System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, erfolgte in jeweils gesonderten Vereinbarungen.

Gemäß § 11 der Abstimmungsvereinbarungen verpflichteten sich die Parteien, bei der Fortsetzung der Betreibung des Systems über die Laufzeit der Vereinbarung hinaus Verhandlungen mit dem Ziel einer Verlängerung und Anpassung der Abstimmungsvereinbarung aufzunehmen und die Vereinbarung entsprechend fortzuschreiben.

Am 16.11.2005/23.11.2005 hat der Altkreis Bördekreis und am 17.10.2006/27.10.2006 der Altkreis Ohrekreis die Abstimmungsvereinbarungen jeweils bis zum 31.12.2009 verlängert.

Mit der Zustimmung des Kreistages des Landkreises Börde vom 24.09.2008 hat der Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ und die DSD GmbH die Abstimmungsvereinbarung und die Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen für das Gesamtgebiet des Landkreises Börde bis zum 31.12.2012 verlängert. Diese o.g. Vereinbarungen wurden wiederum mit Zustimmung des Kreistages des Landkreises Börde vom 04.12.2012 bis zum 31.12.2013 verlängert.

Die Systembetreiber haben sich für die Ausschreibung ab 2011 gemeinsam darauf geeinigt, dass die Ausschreibung nicht mehr allein durch die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH durchgeführt wird, sondern dass die Verantwortung für die Ausschreibung und die damit verbundene Abstimmung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf die Systembetreiber per Verlosung aufgeteilt wird.

Mit Schreiben vom 22.10.2012 teilte die BellandVision GmbH dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ mit, dass ihr die Ausschreibungsführerschaft für den Leistungsvertrag zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus LVP für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016 zugelost wurde und somit der Abschluss der Abstimmungsvereinbarung bzw. der Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen im Verantwortungsbereich der BellandVision GmbH liegt.

Am 28.03.2013 hat die BellandVision GmbH dem Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ folgende Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt:

1.      Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung bis zum 31.12.2016 (Anlage 1);

2.      Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen bis zum 31.12.2016 (Anlage 2).

3.      Systembeschreibung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus LVP ab dem 01.01.2014

Die Entwürfe der „Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung“ sowie der „Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der Abfallberatung und den Stellflächen von Sammelbehältnissen“  sehen eine Verlängerung der bisherigen Vereinbarungen bis zum 31.12.2016 ohne Änderung der bisherigen vertraglichen Regelungen vor.

Der Entwurf der Systembeschreibung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus LVP ist nur hinsichtlich der statistischen Angaben (Anzahl MGB) aktualisiert worden.

Vor dem Hintergrund der angekündigten gesetzlichen Änderungen (geplantes Wertstoffgesetz) sowie der noch zu treffenden Entscheidungen im Hinblick auf die künftige Organisation der öffentlichen Abfallwirtschaft im Landkreis Börde wird eine Verlängerung der Vereinbarungen mit der BellandVision GmbH bis zum 31.12.2016 für als sachgerecht und zweckmäßig gehalten. Bei Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen innerhalb der Laufzeit der Vereinbarungen sind die Vertragspartner verpflichtet, die entsprechenden Regelungen anzupassen.

Anlagen:

Anlage 1:              Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung (Entwurf)

Anlage 2:              Verlängerungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an

Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen (Entwurf)

Anlage 3:               Systembeschreibung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus LVP

                       (Entwurf)

Anlagen: