Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 917/40/2013
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. die Schließung der Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt mit Wirkung zum 1. August 2013
und
2. die Auslagerung von Klassen der Förderschule für Lernbehinderte „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ in Haldensleben an den Schulstandort Wolmirstedt für das Schuljahr 2013/14.
Sachdarstellung, Begründung:
Der Landkreis als Schulträger hat die nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der Ziele der „Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 mit Prognose für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 für den Landkreis Börde“ erforderlichen Entscheidungen zur Aufhebung von Schulstandorten zu treffen.
1. Die vorliegende Beschlussvorlage betrifft die Schließung der Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt.
Begründet wird dies mit der stetig sinkenden Schülerzahl:
Die Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt (Einzelstandort) erweist sich mittelfristig als nicht bestandsfähig, da sie die Bedingungen zu den Schulgrößen bzw. Mindestschülerzahlen gemäß § 4 Abs. 8 SEPl-VO nicht erfüllt.
Für die Weiterführung dieser Förderschule im Schuljahr 2012/13 wurde am 11.04.2012 die Ausnahmegenehmigung durch das Landesschulamt erteilt.
Der Landkreis Börde als Schulträger, beantragte für das Schuljahr 2013/14 nochmals die Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung der Schule.
Das Landesschulamt hat mit Bescheid vom 13.02.2013 den Antrag auf Ausnahme zur Fortführung des Schulstandortes als eigenständige Einrichtung der Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt aufgrund der dauerhaften Unterschreitung der geforderten Mindestschülerzahl (60) abgelehnt.
2. Ferner genehmigte das Landesschulamt mit Bescheid vom 13.02.2013 die beantragte Auslagerung von Klassen der Förderschule für Lernbehinderte „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ in Haldensleben zum Schulstandort Wolmirstedt für das Schuljahr 2013/14.
Insofern wird die Weiterbeschulung der Schüler der Förderschule für Lernbehinderte „Christian-Wilhelm Harnisch“ in Wolmirstedt im Schuljahr 2013/14 in Form von ausgelagerten Klassen der Förderschule für Lernbehinderte „Johann-Heinrich-Pestalozzi“ in Haldensleben am Schulstandort Wolmirstedt genehmigt.
Zum o. g. Sachstand hat es umfangreiche Gespräche mit den Schulleitungen beider Förderschulen gegeben. Die organisatorischen Belange werden derzeit einvernehmlich geklärt.
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