Vorlage - 831/80/2012  

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme des Landkreises Börde zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes mit dem Schwerpunkt „Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs durch den Aufgabenträger“ wird beschlossen.

Sachdarstellung, Begründung:

Die vorliegende Stellungnahme des Landkreises Börde an den Landesrechnungshof zum Bericht der überörtlichen Prüfung des Landkreises Börde mit dem Schwerpunkt „Organisation und Durchführung des ÖPNV durch den Aufgabenträger“ wurde bereits im Kreisausschuss am 15.02.2012 beraten und im Kreistag am 22.02.2012 im Rahmen einer Informationsvorlage zur Kenntnis genommen.

Nach Übergabe der Vorlage an das Landesverwaltungsamt wurde dem Landkreis Börde mitgeteilt, dass Stellungnahmen des Landkreises zu überörtlichen Prüfungen des Landesrechnungshofes von den Kreistagen der jeweiligen Landkreise (gemäß Runderlass des Landesrechnungshofes vom 15.06.2010, Ministerialblatt LSA Nr. 22/2010 Seite 472) aufgrund ihrer politischen Bedeutung beschlossen werden müssen. Dieser Beschluss wird hiermit nachgeholt.

Anlagen:

Stellungnahme des Landkreises Börde zu den Hinweisen im Bericht

Bericht zur überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt