Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag nimmt die Information zur Kenntnis.
2. Der Kreistag verweist die Vorlage zur weiteren Beratung, speziell zur Ausrichtung des Vereinsziels und der Mitgliedschaft des Landkreises Börde im Verein Deuregio Ostfalen e. V. an die Fachausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung.
3. Die Fachausschüsse werden beauftragt, Möglichkeiten der kreisübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Regionen und dort bestehenden Vereinigungen / Verbänden / Interessengemeinschaften zu erörtern, um dem Kreistag eine Beschlussempfehlung zu unterbreiten.
4. Der Landrat wird beauftragt, im Zuge der konzeptionellen Vorbetrachtung zur Umsetzung eines regionalen Investorenkonzeptes (RIK) „ErlebnisRegion 2020 / Gedenk- und Erlebnisstätte Deutsche Einheit“ mit dem Landkreis Helmstedt und der Wolfsburg AG Gespräche aufzunehmen.
Sachdarstellung, Begründung:
Wie der Anlage 1 zu dieser Informationsvorlage zu entnehmen ist, hat der Landkreis Helmstedt mit Schreiben vom 08.02.2012 der Deuregio Ostfalen e. V. gegenüber zum 31.12.2012 den Austritt erklärt.
Grundlage dieser Entscheidung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Helmstedt sind zum einen haushaltspolitische Erwägungen, vornehmlich aber Gründe, die darauf abzielen, dass der in der Satzung der Deuregio formulierte Vereinszweck erfüllt wäre.
Vereinszweck / Auszug § 2 der Satzung der Deuregio Ostfalen vom 18.10.2011 (Anlage 2):
„Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke mit dem Ziel, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder und ihrer Einwohner durch geeignete Maßnahmen zu stärken und die kommunalen Lebensbedingungen zu verbessern.“
Aktuelle Mitglieder des Vereins:
Ø Landkreis Helmstedt (Austritt zum Jahresende 2012) Ø Landkreis Börde Ø Kreisgruppe des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Ø Stadt Haldensleben Ø Stadt Helmstedt Ø Stadt Königslutter
Mitgliedsbeitrag auf Basis Einwohnerzahlen:
Einwohner x 0,125 Euro Mitgliedsbeitrag Landkreis Börde für das Geschäftsjahr 2011: 22.601,75 Euro
Aktuelle Schwerpunkte der Arbeit des Vereins:
Ø Mundartpflege ostfälische Sprache / Ostfälisches Institut mit Sitz in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt / Literaturwettbewerb
Ø Ostfalensporttag (Ostfalencup): Organisation Durchführung Kreissportbünde Börde / Helmstedt
Ø Sportfischen / bereits 9 Veranstaltungen „Hege- und Nutzfischen“
Ø Arbeitskreis Gästeführerinnen Deuregio Ostfalen / über Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald e. V., Landkreis Börde ist Mitglied / Teilnahme an der Lappwaldmesse
Ø Veranstaltung Ostfalentag / Arbeitskreis Regionale Strukturpolitik
Ø Veranstaltung zum Weltkindertag
Aktuelles Projekt / wissenschaftliche Publikation „Ostfalenbuch“
Fertigstellung im 20. Jahr des Bestehens der Deuregio Ostfalen e. V. 2013 (Vereinsgründung am 22.03.1993 / vorher Zusammenarbeit in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen „DEUREGIO 2000 Helmstedt“)
Redaktion u. a. durch 6 Professoren z. B.:
Ø Prof. Dr. Dr. Stellmacher (Göttingen) Ø Prof. Dr. Dr. Burghardt (Magdeburg) Ø Prof. Dr. Tullner (Irxleben) Ø Prof. Dr. Küster (Hannover)
Auszug aus dem geplanten Inhalt:
Ø „Ostfalen“ und „ostfälisch“ aus dialektologischer / dialektogeografischer Sicht Ø das „Alt- und Mittel- und Neuostfälische“ Ø ostfälische Sprachforschung Ø Ostfälisch und Hochdeutsch
Stärkung der überregionalen Zusammenarbeit in möglichen Organisationsformen
Zielstellung:
Bedeutung des Landkreises Börde gegenüber den Großräumen Hannover / Wolfsburg, Berlin mit Technologiezentren Magdeburg und Braunschweig mit wissenschaftlichen Einrichtungen hervorheben und stärken.
Auf Initiative des Landrates des Landkreises Helmstedt in Zusammenarbeit mit der Wolfsburg AG laufen konzeptionelle Vorbetrachtungen zur Umsetzung eines regionalen Investorenkonzeptes (RIK) „ErlebnisRegion 2020“ / Gedenk- und Erlebnisstätte Deutsche Einheit (Anlage 3 zu dieser Vorlage ein Schreiben vom Landrat des Landkreises Helmstedt an das Bundesministerium des Innern vom 18.06.2012).
Das Konzept verfolgt das Ziel, die Lebensqualität der in der Region lebenden Menschen zu steigern und die Region für Touristen attraktiver zu gestalten.
Kündigungsklausel in der Satzung der Deuregio:
§ 2 Absatz 4 der Satzung vom 18.10.2011:
„Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende.
Anlagen:
- Anlage 1: Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Helmstedt in der Deuregio Ostfalen - Anlage 2: Satzung der Deuregio Ostfalen - Anlage 3: Schreiben des Landkreises Helmstedt an das Bundesministerium des Innern „ErlebnisRegion 2020“
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